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Dannröder Forst : Mit strafbarem Protest kennen sich die Grünen aus

Proteste bei Zeppelinheim Bild: dpa

Wer den Ausbau der A 49 durch Straftaten stoppen will, sollte das auch sagen. Das gilt auch für die Grünen, die auf diesem Gebiet Erfahrung haben.

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          So ist das, wenn man regiert: Uns sind die Hände gebunden, sagen die hessischen Grünen – und verweisen darauf, dass der Ausbau der A49 Sache des Bundes ist. Und dass sie an Recht und Gesetz gebunden seien. So ist es, und das gilt eigentlich auch für jede Oppositionspartei und für jeden Bürger. Das Projekt im Dannenröder Forst ist demokratisch beschlossen und letztinstanzlich entschieden. Das heißt natürlich keineswegs, siehe Stuttgart 21, dass man deshalb nicht gegen den Ausbau protestieren dürfte.

          Es ist auch das gute Recht der Grünen, sich weiter für eine gesetzliche Änderung einzusetzen und neu über die Autobahnplanung sowie über das Verhältnis von Schiene und Straße nachzudenken. Denn in der Tat dauern solche Großverfahren mittlerweile eine ganze Generation lang – nicht zuletzt wegen der auf gründliche rechtsstaatliche Weise geprüften Umweltschutzvorgaben. Und in der Zeit kann sich die Welt ziemlich verändern.

          Um die Gesetze daran anzupassen, braucht es aber Mehrheiten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die sich auch durch Krawall und Aktionskunst beeinflussen lassen. Die im Stau stehenden Autofahrer sind nicht die Adressaten des Protests; das erste Ziel ist Öffentlichkeit.

          Das ist schon erreicht worden, wenn auch teils durch Straftaten wie gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Das muss dann auch benannt werden, etwa von den Grünen, die ja auch auf diesem Gebiet Erfahrung haben.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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