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Demos der Corona-Skeptiker : Das Geschwafel vom Totalitarismus

  • -Aktualisiert am

Demo gegen die Corona-Maßnahmen am 11. Oktober in Berlin Bild: dpa

Heute geht es im Bundestag um eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Kritiker rücken sie in die Nähe zum Faschismus. Doch ihr ätzender Widerstand beruht auf einem fundamentalen Missverständnis.

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          An diesem Mittwoch wollen in der Hauptstadt wieder Kritiker der Corona-Maßnahmen demonstrieren, und zwar gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die wollen Bundestag und Bundesrat am selben Tag beschließen. In den sozialen Medien brechen sich Gewaltphantasien Bahn, radikalisierte Gegner des Gesetzes wollen das Parlament blockieren und schwafeln, Berlin solle „brennen“. Auch wenn Polizei und Behörden das hoffentlich zu verhindern wissen und die Proteste nicht wieder aus dem Ruder laufen wie in Leipzig: Die Gegner des neuen Gesetzes irren auch inhaltlich.

          „Nein zur Ermächtigungsgrundlage“, fordern mehr als zweihunderttausend Unterzeichner einer Online-Petition. Manche reden gar – in Anlehnung an 1933 – vom „Ermächtigungsgesetz“ und sehen in der Novelle einen Versuch, „uns final in die totalitärste Kontrolldiktatur der Menschheitsgeschichte zu stürzen“. Ein Ex-Fußballprofi, der sich gegen das angebliche „Hygiene-Diktat“ wendet, meint, mit dem Gesetz verabschiede sich die Regierung von Demokratie und Grundrechten. Das Gegenteil ist der Fall.

          Die dritte coronabedingte Novelle des IfSG stärkt die Legislative gegenüber der Exekutive. Sie wird im Bundestag verhandelt und beschlossen, und sie macht detailliertere Vorgaben für die Corona-Maßnahmen der Landesregierungen. Gerichte, Verfassungsrechtler und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatten etwa bezweifelt, dass die Generalklausel des IfSG stark genug ist, um die weitreichenden Maßnahmen gegen die Pandemie zu tragen. Nun wird ein Katalog von Schutzmaßnahmen aufgestellt und ihre Anwendung an die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag geknüpft. Auch wird geregelt, dass die Maßnahmen befristet und begründet werden müssen.

          Mit der Novelle geht die Koalition (freilich nach einigem Zögern) auf seriöse Kritik ein. Natürlich kann man weiterhin darüber streiten, ob die Änderungen ausreichen, ob sie handwerklich perfekt und in sich konsistent sind, ob die Gratwanderung zwischen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gelungen ist. Die ätzenden Vorwürfe aus dem Lager der selbsternannten Querdenker beruhen jedoch offenbar auf einem grundsätzlichen Missverständnis: dass Grundrechte der Bürger gar nicht eingeschränkt werden dürften.

          Fast jedes Gesetz schränkt irgendwelche Grundrechte ein, ob es darum geht, Eigentum zu pfänden, Wohnungen zu durchsuchen oder Personen zu kontrollieren. Ohne gesetzliche Ermächtigungen wären Regierungen und Behörden handlungsunfähig. Die Demonstranten bekämpfen ausgerechnet einen Gesetzentwurf, welcher der Kritik an den Corona-Maßnahmen entgegen kommt.

          Stefan Tomik
          Redakteur in der Politik.

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