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Demonstrierende Asylbewerber : Hungern, bis der Antrag durch ist

Hungerpropheten: Doosthossein, Khorasani und Hedayatzadeh Bild: Müller, Andreas

Die Radikalität protestierender Flüchtlinge verunsichert selbst linksextreme Sympathisanten. Nach dem Hungerstreik planen die Aktivisten nun wochenlange Protestmärsche durch Bayern.

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          Als Hans-Jochen Vogel im Juni das Zeltlager von hungerstreikenden Asylbewerbern am Münchner Rindermarkt besuchte, kam ihm schnell der Verdacht, es mit „Fanatikern“ (Vogel) zu tun zu haben. Der frühere SPD-Vorsitzende war von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gebeten worden, gemeinsam mit dem früheren Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) als Vermittler die wachsende Lebensgefahr für die Hungerstreikenden abzuwenden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Vor beiden stand nun, mit Regenmantel und Vollbart, Ashkan Khorasani, ein aus Iran geflüchteter Kommunist, der sich als „Bote“ der hungerstreikenden Flüchtlinge vorstellte. Khorasani überbrachte die Forderung der Hungernden: die Anerkennung ihrer Asylanträge binnen drei Tagen. Als Vogel ihm bedeutete, eine willkürliche Entscheidung gegen das geltende Asylverfahrensgesetz sei allenfalls in einer Diktatur möglich, nicht aber in einem Rechtsstaat, überbrachte Khorasani nach Rücksprache mit den Lagerbewohnern eine neue Forderung: Er wollte eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für alle Beteiligten erreichen.

          Sollte es Tote geben, sei das nicht seine Schuld

          Andernfalls werde der Hunger- und Durststreik auf unbestimmte Zeit fortgesetzt - mit dem Risiko von Todesfällen. Auf die mahnende Frage von Vogel, ob er mit unerfüllbaren Forderungen das Leben von Menschen aufs Spiel setzen wolle, sagte Khorasani, er sei nur der Bote, die Hungerstreikenden hätten selbst über ihr Schicksal entschieden. Ob die verdurstenden Flüchtlinge zu einer solchen Entscheidung noch in der Lage waren, bezweifelt Vogel im Gespräch mit dieser Zeitung: „Dahinter möchte ich ein großes Fragezeichen setzen.“

          Khorasani, der zu diesem Zeitpunkt eine Verlängerung des Hungerstreiks befürwortete, hatte nicht nur zwischen Streikenden und Politikern vermittelt. Er hatte auch als Dolmetscher unter den Asylbewerbern fungiert. Weder erlaubte Khorasani den beiden ehemaligen Politikern ein direktes Gespräch mit den Hungerstreikenden, noch schien er sich von der Dramatik der Situation beeindrucken zu lassen. Sollte es zu Toten kommen, sei das eben die Schuld der Behörden, nicht seine, sagte Khorasani zu Vogel. Als das Lager von der Polizei geräumt wurde, waren etliche der Hungerstreikenden bereits ins Koma gefallen.

          „Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens!“

          Schon zuvor hatten die Flüchtlinge in einer „letzten Nachricht“ ein radikales Faible für Terroristen der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) und der Rote Armee Fraktion (RAF) durchblicken lassen. „Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahnstraßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens!“, hieß es dort unter Verweis auf das IRA-Mitglied Bobby Sands und den RAF-Terroristen Holger Meins, die beide nach Hungerstreiks gestorben waren.

          Selbst in der linksextremen Szene sorgt die ungewohnte Vehemenz der Flüchtlingsproteste für Unbehagen. „Dass es in München zu Todesopfern hätte kommen können, macht viele nervös“, sagt Michael Dandl, Bundesvorstand der Roten Hilfe, deren Münchner Ortsgruppe den Hungerstreik unterstützt hat. „Wir haben ein Problem damit gehabt, dass so hohe Risiken eingegangen wurden bis hin zur Gefährdung des eigenen Lebens“, sagt auch der stellvertretende Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, Bernd Mesovic.

          Aus dem Camp der hungerstreikenden Asylbewerber in München wurden mehrere Demonstranten ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei räumte das Camp am 30. Juni

          „Bei aller inhaltlichen Solidarität wurde es schwierig, als die Hungerstreikenden ihre Forderungen an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und die Bundeskanzlerin richteten. Sie hatten offensichtlich eine falsche Vorstellung davon, wer für die Erfüllung ihrer Forderungen zuständig sein könnte. Und das vor dem Hintergrund der Lebensgefahr für die Protestierenden.“

          In Kreisen der linksextremen Szene wird zudem die angebliche Beteiligung der Berliner Aktivistengruppe „Reclaim Society“ an dem Hungerstreik kritisiert. Schon 2012, auf dem antirassistischen „No Border Camp“ in Köln, war die Gruppe von Teilnehmern als „sektenartig“ beschrieben worden. Sie fiel in Diskussionen durch die Forderung auf, potentiellen Opfern von Rassismus das Recht zu erteilen, allen Teilnehmern mit weißer Hautfarbe ohne Angabe von Gründen das Wort verbieten zu dürfen. Die ebenfalls linksextreme „Antifa Friedrichshain“ äußerte im Anschluss ihr „Unbehagen“ und warf der Gruppe einen „Missbrauch“ antirassistischer Theorien vor.

          Für die Aktivisten sei es „okay, wenn Menschen in der Öffentlichkeit sterben“

          Während des Münchner Hungerstreiks kursierte in Internetforen der Szene eine anonyme Warnung vor dem Dogmatismus von „Reclaim Society“. Für die Aktivisten sei es „okay, wenn Menschen in der Öffentlichkeit sterben“. Es sei „nicht richtig, tatenlos dabei zuzusehen, wie Menschen versuchen, sich umzubringen“, hieß es in dem „dringenden Aufruf“, der mutmaßlich aus Kreisen traditioneller Flüchtlingsaktivisten stammt. Obwohl Mitglieder von „Reclaim Society“ im April die Auflösung der Gruppe bekanntgaben und ihr eigenes Verhalten im Nachhinein als „problematisch“ bezeichneten, heißt es, dass mindestens ein bis zwei (ehemalige) Mitglieder der Gruppe zu dem aus etwa zwanzig Personen bestehenden Kreis der Organisatoren der jüngsten Flüchtlingsproteste zählen.

          Auch die Radikalität anderer Aktivisten könnte Unterstützer der Proteste verunsichern. Der Iraner Arash Doosthossein war an den Hungerstreiks vor dem Brandenburger Tor im November 2012 und in München im Juni dieses Jahres beteiligt. Schon ein Jahr zuvor hatte er die Bürger von Würzburg mit einer unansehnlichen Form der Selbstverstümmelung irritiert. Im dortigen Protestlager untermauerte er die Ernsthaftigkeit seines damaligen Hungerstreiks, indem er sich die Lippen zunähen ließ. Die Drohung der Flüchtlinge lautete, dies alle drei Tage bei einem von ihnen zu wiederholen, bis ihre Forderungen nach einem Bleiberecht erfüllt würden.

          Er sei mit deutschen Stromkabeln gefoltert worden

          Die Stadt erließ ein Verbot der Selbstverstümmelung, das vom Würzburger Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Meinungsfreiheit aufgehoben wurde. Auch in Würzburg führte die Radikalität von Doosthossein und anderen zu einer Distanzierung seitens gemäßigter Unterstützer. Ein Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates etwa bezeichnete das Vernähen der Lippen als „völlig falsches Mittel“. Andere Sympathisanten bezweifeln die Sinnhaftigkeit, wenn Flüchtlinge mühsam den Repressionen in ihren Heimatländern entkommen, um sich dann während der Dauer ihres Asylverfahrens in Deutschland freiwillig in Gefahr zu bringen.

          Zu seiner Studentenzeit in Teheran war Doosthossein, der im Gespräch mit marxistischen Theorien hantiert, nach eigenen Angaben Mitglied einer kommunistischen Untergrundorganisation. Er sei von Geheimpolizisten auf dem Universitätsgelände verhaftet und in ein Gefängnis der iranischen Hauptstadt verschleppt worden. Dort hätte das Regime den jungen Politikstudenten über Tage mit Stromschlägen quälen lassen. Bis heute trage er Verbrennungsnarben am ganzen Körper. Vorwurfsvoll sagt Doosthossein, dass es Stromkabel des deutschen Glühbirnenherstellers Osram waren, mit denen er gefoltert wurde.

          Nach seiner Flucht in die Türkei, wo er mehrere Jahre gelebt habe, sei er am 1. Mai 2010 am Rande einer Gewerkschaftsdemonstration auf dem Istanbuler Taksim-Platz verhaftet und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Doosthossein beantwortet die Frage nicht, was ihm vorgeworfen wurde. Die türkische Polizei berichtete damals von Zusammenstößen mit einzelnen Steinewerfern, während 200.000 Türken friedlich demonstrierten. Während der Haft habe er sich ein von einem Kreis eingerahmtes Maschinengewehr auf den rechten Oberarm tätowieren lassen. „Natürlich beeinflusst diese Lebenserfahrung, diese hoffnungslose Zukunft, in direkter Weise meine Entscheidungen“, sagt Doosthossein.

          Mit zwei Protestmärschen durch Bayern wollen Doosthossein, Khorasani und weitere Aktivisten in den kommenden Wochen weitere Flüchtlinge für ihre Aktionen gewinnen. Zwei Gruppen von Aktivisten werden vom 15. August an von Würzburg und Bayreuth nach München wandern, Asylbewerber, die entlang der Strecke in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen sich ihnen anschließen. In ihrem am Montagabend veröffentlichten Aufruf bitten die Aktivisten ihre Unterstützer um Zelte, Schlafsäcke und Lebensmittel.

          „Während sie marschieren, werden sie wenigstens gut essen“

          Wie bei früheren Protesten soll eine aus mehreren Flüchtlingen bestehende Finanzgruppe die auf ein Konto der Sparkasse Regensburg eingehenden Spenden verwalten. Nach Beschluss der Flüchtlinge darf diese Gruppe nicht die Namen von Spendern veröffentlichen. Unterstützt werden die Flüchtlinge auf ihrem Marsch außerdem von Juristen der Münchner Ortsgruppe der „Roten Hilfe“.

          Wenn die Aktivisten Anfang September die Münchner Innenstadt erreichen, könnte es zu ähnlichen Szenen wie schon im Juni kommen. Hans-Jochen Vogel beobachtet die Rückkehr der Aktivisten nach München mit Argwohn. „Wenn Herr Khorasani die Menschen wieder mit der Behauptung mobilisiert, er könne die Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung durchsetzen, dann täuscht er sie“, sagt Vogel. In der Wanderung durch Bayern sieht der ehemalige Politiker gleichwohl etwas Gutes: „Während sie marschieren, werden sie wenigstens gut essen und keinen Hungerstreik machen.“

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