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Demonstrieren in Corona-Zeiten : Der Rechtsstaat funktioniert

  • -Aktualisiert am

Ohne Abstand: Demonstrantinnen schreien Polizisten auf der verbotenen Kundgebung in Berlin-Mitte gegen die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Epidemie an. Bild: Reuters

In Berlin wurde eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten, in Stuttgart wurde sie vom höchsten deutschen Gericht erlaubt. Das zeigt, dass der Rechtsstaat lebt.

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          Was ist dran an dem Vorwurf, der Staat schränke wie in einer Diktatur unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung willkürlich und unverhältnismäßig die Grundrechte seiner Bürger ein? Seitdem zu Beginn der Corona-Epidemie in Deutschland Bund und Länder weitreichende Verbote, Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen erlassen haben, wird diese These nicht nur von Rechtsextremisten verbreitet, um krude Theorien zu stützen.

          Das Verbot einer Kundgebung in Berlin, bei der rechte Verschwörungstheoretiker, linke Aktivisten, radikale Impfgegner und kapitalismuskritische Künstler gemeinsam demonstrierten, scheint vordergründig den Vorwurf zu bestätigen, hier werde das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt. Doch die vom rot-rot-grünen Senat verfügte Verordnung zur Eindämmung der Epidemie erlaubt ja Kundgebungen. Aber eben nur mit 20 statt 500 Teilnehmern, die sich hier teilweise bewusst nicht an das gesundheitsschützende Abstandsgebot hielten.

          Wie wirksam der Rechtsstaat auch in einer solchen historischen Ausnahmesituation funktioniert, zeigt das Beispiel Stuttgart. Dort hob das Bundesverfassungsgericht wie zuvor in Gießen das Verbot einer Demonstration auf. Die Richter zeigten auf, dass sich unter Beachtung strikter Corona-Regeln und Auflagen auch gegen Anti-Corona-Maßnahmen demonstrieren lässt. Und das ist gut so.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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