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Opferbefragung : Studie: Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt

Oktober 2018: Polizisten drängen mehrere Demonstranten gegen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Oldenburg ab (Symbolbild) Bild: dpa

Bei Demonstrationen und Fußballspielen kommt es offenbar besonders oft zu Eskalationen: Eine Studie der Universität Bochum legt nahe, dass Polizisten deutlich häufiger als bisher gedacht ungerechtfertigte Gewalt anwenden.

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          Wenn Polizisten zu Tätern werden, landen sie selten vor Gericht. In wenigen Fällen nimmt die Staatsanwaltschaft überhaupt Ermittlungen auf. Viele Anwälte raten Opfern mutmaßlicher Polizeigewalt wegen der geringen Erfolgsaussichten von vorneherein davon ab, Anzeige zu erstatten.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Die am Dienstag veröffentlichte Studie einer Forschungsgruppe unter der Leitung des Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein legt nun nahe, dass das Dunkelfeld bei Polizeigewalt noch deutlich größer sein könnte als bisher gedacht.

          Demnach könnte es in weitaus mehr Fällen als von den Ermittlungsbehörden erfasst zu rechtswidriger Gewaltausübung von Beamten gekommen sein. Für die Erhebung sind Angaben von 3375 Betroffenen ausgewertet worden, die einen Online-Fragebogen ausgefüllt hatten. Es handelt sich um eine Opferbefragung; nur ein geringer Teil der Fälle kam auch vor Gericht.

          Die Unterscheidung zwischen zulässiger Zwangsausübung und rechtswidriger Polizeigewalt ist oft schwer zu beurteilen. Auch wenn die Aussagekraft der Studie deshalb begrenzt und die Befragung nicht repräsentativ ist, gehen die Forscher davon aus, dass das Dunkelfeld bei Polizeigewalt mehr als fünf Mal größer sein könnte als das von den Statistiken erfasste Hellfeld. Insgesamt zeigt sich, dass nur in 13 Prozent der untersuchten Fälle überhaupt ein Verfahren eingeleitet wurde.

          Die meisten Betroffenen erlebten Eskalationen mit der Polizei bei politischen Demonstrationen. Ein Viertel aller Befragten machte Gewalterfahrungen beim Besuch von Fußballspielen. In weiteren 20 Prozent der Fälle wurde die Polizei wegen eines Streits gerufen, wegen einer Ruhestörung oder einer Schlägerei. Insgesamt kam es eher in Großstädten zu Auseinandersetzungen. Diese spielten sich mit wenigen Ausnahmen im öffentlichen Raum ab. In den meisten Fällen dauerten die Eskalationen nicht länger als 10 Minuten an. Meist beschreiben die Teilnehmer der Studie leichtere Verletzungen wie Abschürfungen oder Prellungen. 6,2 Prozent der Befragten geben an, Knochenbrüche erlitten zu haben. Die Befragten sind überwiegend männlich, durchschnittlich 26 Jahren alt und hoch gebildet (71 Prozent haben die Fach- oder Hochschulreife).

          Die Forscher haben auch untersucht, wie die Justiz mit dem Vorwurf von Polizeigewalt umgeht – wenn es zu einem Strafverfahren kommt. In Fällen, in denen ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, über dessen Ausgang die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Umfrage schon entschieden hatte und in denen die Entscheidung den Betroffenen bekannt war, kommt die Studie zu folgenden Ergebnissen: Nach Angabe der Betroffenen wurde in sieben Prozent der Fälle Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt beziehungsweise erlassen. Die Einstellungsquote betrug demnach 93 Prozent.

          Mit diesem Ergebnis weicht die Studie von amtlichen Statistiken ab, etwa von der Staatsanwaltstatistik, deren Anklagequote in diesem Bereich noch geringer ausfällt. 2018 erhob die Staatsanwaltschaft bei Verfahren gegen Polizisten demnach in nur 1,98 Prozent der Fälle Anklage. Betrachtet man alle Strafverfahren, die im Jahr 2018 erledigt wurden, ergibt sich dagegen eine durchschnittliche Anklagequote von 24 Prozent; sie ist also mehr als zehnmal höher als bei Verfahren gegen Polizisten. Warum die Ergebnisse der Studie anders ausfallen, lässt sich laut Tobias Singelnstein nicht abschließend klären. Er verweist auf ihren nichtrepräsentativen Charakter. Möglicherweise hätten überdurchschnittlich viele Betroffene an der Befragung teilgenommen, deren Anzeige zur Anklage führte, sagte er der F.A.Z.

          Die meisten der untersuchten Verfahrenseinstellungen wurden mit mangelndem Tatverdacht begründet. Insgesamt ging etwa die Hälfte der Einstellungen darauf zurück, dass Verdächtige nicht identifiziert werden konnten. Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen war das der häufigste Einstellungsgrund. Bei diesen Einsätzen stelle die Identifizierbarkeit „offenbar in besonderer Weise ein Problem dar“, heißt es in der Studie. Überraschend ist das nicht, denn Beamte treten hier in größeren Gruppen auf und tragen häufig Sturmmasken und Helme. Identifizierbar wären sie trotzdem, wenn es eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht gäbe und Uniformen etwa mit Nummern versehen werden müssten.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die Methodik der Betroffenenstudie und stellt die Aussagekraft grundsätzlich in Frage. Sämtliche Opfer hätten sich als solche selbst definiert, ihre Überprüfung halte keiner rechtsstaatlichen Überprüfung stand, so Rainer Wendt, Vorsitzender der Gewerkschaft. „Im Ergebnis ist diese ,Studie’ geeignet, auf Kosten der Polizei Schlagzeilen zu erzeugen und mit völlig haltlosen Behauptungen die Arbeit hunderttausender Polizistinnen und Polizisten in Misskredit zu bringen“, sagte Wendt dieser Zeitung. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hielt der Studie das hohe Vertrauen und die Wertschätzung der Polizei entgegen, die sich in vielen Umfragen zeige.

          „Das wäre nicht der Fall, wenn hier etwas im Argen läge.“ Fehlverhalten von Polizisten gebe es, werde aber „sauber und konsequent aufgearbeitet“, wenn es angezeigt werde, so Malchow. Wer anklingen lasse, „dass wir in Deutschland Sodom und Gomorrha haben, und die Polizei alles tun kann, was sie will, liegt verkehrt.“

          Rechtswidrige Polizeigewalt sei zu verurteilen, mahnte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Mathias Middelberg. Eine „konsequente, zeitnahe Verfolgung durch die Justiz“ sei notwendig. „Es wäre falsch, von der Bochumer Studie auf verbreitete rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland zu schließen“, so Middelberg. Es sei zweifelhaft, ob die Gewaltanwendung immer rechtswidrig gewesen sei. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hingegen begrüßte die Studie. „Die Ergebnisse der Studie zeigen erstmal, dass es weiteren Forschungs- und Aufklärungsbedarf gibt.“ Sie erneuerte die Forderung der Grünen, einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen, dieser könne „einen wichtigen Beitrag zur Verkleinerung eines möglichen Dunkelfelds leisten“.

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