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In Putins Diensten : Die Spur des Geldes

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Amtseinführung am 7. Mai 2018 im Kreml Bild: dpa

Autoritäre Regime versuchen, mit finanziellen Verlockungen Einfluss in Europas Demokratien zu erlangen. Österreichs frühere Außenministerin Karin Kneissl folgt nun Gerhard Schröders Beispiel. Sie schaden damit der Demokratie.

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          Die Fälle der früheren österreichischen Außenministerin Karin Kneissl und des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer sind sehr unterschiedlich. Gegen den deutschen Parlamentarier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, die Österreicherin nimmt einen legalen Posten im Aufsichtsrat eines großen Ölkonzerns an. Aber beide Vorgänge haben einen gemeinsamen Nenner: Im Hintergrund stehen autoritäre Regime, die auf unterschiedlichen Wegen mit der Verlockung des Geldes versuchen, Einfluss in Europas Demokratien zu gewinnen.

          Weder Kneissl noch Fischer sind Einzelfälle. Der Deutsche war mutmaßlich Teil eines von Aserbaidschan gestrickten Netzes westlicher Politiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die über Jahre verhindert haben, dass das Regime in Baku wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde.

          Und Kneissl folgt mit ihrem Engagement für Rosneft nur dem Beispiel des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, der sich unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in die Dienste russischer Energiekonzerne begeben hatte, die Instrumente in der aggressiven Geopolitik des Kremls sind. Leute ihres Schlages schwächen die europäischen Demokratien nicht nur durch ihre Lobbyarbeit für Vorhaben wie Nord Stream 2, sondern auch weil sie bei korrupten Regimes den Glauben stärken, letztlich sei der Westen bereit zu krummen Geschäften in ihrem Stil.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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