https://www.faz.net/-gpf-a1upw

Wegen des Sicherheitsgesetzes : Demokratieaktivisten von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

  • Aktualisiert am

Der Demokratieaktivist Joshua Wong im Juli in Hongkong Bild: AP

Wer das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, eigne sich nicht als Abgeordneter, teilte die Hongkonger Regierung mit. Für die Oppositionellen ist das eine „völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger“.

          1 Min.

          Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und elf andere prominente prodemokratische Kandidaten sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden. Wie der öffentliche Rundfunk RTHK am Donnerstag berichtete, erhielten sie Briefe vom Wahlamt, dass ihre Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat ungültig und damit abgelehnt worden sei. Zu der Gruppe gehörten auch Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Alvin Leung von der Civic Party sowie Lester Shum.

          Die pekingtreue Regierung unterstützte die Entscheidung und wies darauf hin, dass alle Nominierten aktiv das Grundgesetz Hongkongs unterstützen müssten. Nach dieser Definition eigne sich niemand zum Abgeordneten, der das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, sich um die Einmischung ausländischer Regierungen bemühe oder drohe, mit seiner Stimme Druck auf die Regierung auszuüben, „bestimmte politische Forderungen“ zu erfüllen, wie RTHK zitierte.

          „Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger“, schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe. Peking trample den letzten Pfeiler der Autonomie in Hongkong nieder und versuche, den Legislativrat fest im Griff zu behalten, schrieb der Aktivist. „Unser Widerstand wird weitergehen.“

          Ob die Wahl überhaupt wie geplant stattfinden wird, ist nach Medienberichten aber fraglich. Die Regierung könnte die Abstimmung um ein Jahr verschieben und zur Begründung auf den jüngsten starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschaftsmetropole verweisen. Regierungschefin Carrie Lam könnte eine Entscheidung am Freitag verkünden.

          Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Der Erlass des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni durch Chinas Volkskongress stellt aus Sicht von Kritikern aber den verfolgten Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ in Frage. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit viele Vollmachten in Hongkong und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Airbus der Lufthansa landet im November 2020 auf dem Berliner Flughafen Tegel.

          Klimaschutz : Rettet die Inlandsflüge

          Ein Verbot von Inlandsflügen, wie es zuletzt in Frankreich beschlossen wurde, ist der falsche Weg zum Klimaschutz. Es gibt andere, bessere Möglichkeiten.
          Wichtiger Wert: Wie viele Covid-Kranke auf  Intensivstationen liegen.

          Kennwerte der Corona-Pandemie : Neue Zahl, neues Glück?

          Die Zahl der Neuinfektionen bestimmte in den vergangenen Monaten den Alltag. Damit soll nun Schluss sein. Doch die neuen Pläne der Regierung gehen Wissenschaftlern nicht weit genug – denn Entscheidendes wurde in Deutschland versäumt.
          Am 18. Juni in Teheran: Ebrahim Raissi winkt den Medien zu, nachdem er seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben hat. Die Wahl gewann er.

          Irans neuer Präsident : Schlächter und Schneeflocke

          Nächste Woche tritt Ebrahim Raissi sein Amt als iranischer Präsident an. Mit ihm zerbricht der Mythos vom reformfähigen Regime. Weiß der Westen, mit wem er es zu tun bekommt? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.