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Wegen des Sicherheitsgesetzes : Demokratieaktivisten von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

  • Aktualisiert am

Der Demokratieaktivist Joshua Wong im Juli in Hongkong Bild: AP

Wer das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, eigne sich nicht als Abgeordneter, teilte die Hongkonger Regierung mit. Für die Oppositionellen ist das eine „völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger“.

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          Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und elf andere prominente prodemokratische Kandidaten sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden. Wie der öffentliche Rundfunk RTHK am Donnerstag berichtete, erhielten sie Briefe vom Wahlamt, dass ihre Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat ungültig und damit abgelehnt worden sei. Zu der Gruppe gehörten auch Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Alvin Leung von der Civic Party sowie Lester Shum.

          Die pekingtreue Regierung unterstützte die Entscheidung und wies darauf hin, dass alle Nominierten aktiv das Grundgesetz Hongkongs unterstützen müssten. Nach dieser Definition eigne sich niemand zum Abgeordneten, der das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, sich um die Einmischung ausländischer Regierungen bemühe oder drohe, mit seiner Stimme Druck auf die Regierung auszuüben, „bestimmte politische Forderungen“ zu erfüllen, wie RTHK zitierte.

          „Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger“, schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe. Peking trample den letzten Pfeiler der Autonomie in Hongkong nieder und versuche, den Legislativrat fest im Griff zu behalten, schrieb der Aktivist. „Unser Widerstand wird weitergehen.“

          Ob die Wahl überhaupt wie geplant stattfinden wird, ist nach Medienberichten aber fraglich. Die Regierung könnte die Abstimmung um ein Jahr verschieben und zur Begründung auf den jüngsten starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschaftsmetropole verweisen. Regierungschefin Carrie Lam könnte eine Entscheidung am Freitag verkünden.

          Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Der Erlass des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni durch Chinas Volkskongress stellt aus Sicht von Kritikern aber den verfolgten Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ in Frage. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit viele Vollmachten in Hongkong und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

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