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Demo in Zeiten von Corona : Was Linksradikale trotz Pandemie für den 1. Mai planen

Vermummen in Zeiten des Vermummens: 1.-Mai-Demonstration vergangenes Jahr in Berlin Bild: dpa

Der 1. Mai ist für die linke und linksradikale Szene wichtig. Dieses Jahr soll es dezentrale Aktionen geben. Schließlich wolle man „den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihren Hass auf dieses System ausdrücken“.

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          Zeiten der Pandemie sind auch für Revolutionäre ein ungewohntes Pflaster. Vor dem nahenden Kampftag der Arbeiterklasse sieht sich die linksradikale Szene in Berlin, Hamburg oder Leipzig mit dem Problem konfrontiert, dass liebgewonnene Rituale in diesem Jahr ausfallen. Der 1. Mai habe in diesem Jahr „eine besondere Relevanz, weil wir ihn im Rahmen des globalen Ausnahmezustands nicht einmal mehr als sinnvolles Ritual begehen können“, schreibt etwa die extremistische „Interventionistische Linke Berlin“ in dieser Woche im Internet.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In der Hauptstadt zog in den vergangenen Jahren am Abend des Feiertags eine sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demo lautstark durch den Bezirk Kreuzberg, um sich im Schutz der großen Kiezparty Scharmützel mit der Polizei zu liefern. Doch dieses Mal gibt es kein Straßenfest, und Demonstrationen sind nur bis zu 20 Teilnehmern und unter Einhaltung der Abstandsregeln möglich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der im vergangenen Jahr noch 20.000 Personen zur Maikundgebung in der Hauptstadt mobilisieren konnte, beschränkt sich deshalb auf eine symbolische Veranstaltung mit 20 Teilnehmern am Brandenburger Tor.

          Feuerwerk am Abend

          Die linksradikale Szene in Berlin oder Hamburg will freilich etwas anderes. Eine Latsch-Demo durch das leere Kreuzberg soll es in der Hauptstadt nicht sein, zumal auch von vielen Linksautonomen das Infektionsrisiko realistisch als hoch eingeschätzt wird. Deshalb soll es dezentrale Aktionen geben. Vermummt mit Schals oder Masken will man am Abend des 1. Mai mit Transparenten und Parolen, aber auch „mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln“ im linksalternativen Kreuzberg auf sich aufmerksam machen, wie es in einem Aufruf heißt. Wo genau die Aktionen stattfinden sollen, soll kurzfristig über Twitter mitgeteilt werden.

          Versperrt die Polizei durch Absperrungen den Weg, sollen die Demonstranten versuchen, sie „zu umfließen oder darum herum zu wuseln“. Am Abend soll Feuerwerk gezündet werden. Auch in Hamburg wollen die Linksradikalen auf dezentrale Aktionen ausweichen. Man spiele mit „der Ungewissheit der Aktionsform, weil sich so die Repression nicht darauf vorbereiten kann“, heißt es in einem Aufruf der kommunistischen Gruppierung „Roter Aufbau Hamburg“. Schließlich wolle man „den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihren Hass auf dieses System ausdrücken“.

          Kein generelles Demonstrationsverbot

          Für die Polizei sind die angekündigten Aktionen eine neue Herausforderung. Die Praxis der ausgestreckten Hand, wie die Strategie der Deeskalation in Berlin auch genannt wird, ist nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel (SPD) in diesem Jahr nicht möglich – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, werde man die Regeln „strenger auslegen“, kündigte Geisel an. Eine Revolutionäre 1.-Mai-Demo dürfe „nicht zum Ischgl von Berlin werden“, sagte der Senator mit Blick auf den österreichischen Ski-Ferienort, der zu einem Infektionsherd für zahlreiche Länder wurde.

          Beamte in und ohne Uniform sollen frühzeitig eingreifen, um Gruppenbildungen oder gar Versammlungen zu verhindern. Direkte Ansprachen von Schlüsselpersonen der Szene gehören dazu. Wie viel Spielraum den Demonstranten bei ihren „Kiezspaziergängen“ gelassen wird, entscheidet letztlich die Einsatzführung. In Berlin sollen zwei Staatsanwälte in der Gefangenensammelstelle anwesend sein, um bei Festgenommenen rasch zu prüfen, ob eine Untersuchungshaft angeordnet werden kann.

          Generell verboten sind Demonstrationen nicht, da es Ausnahmeregelungen gibt. Von rund 40 beantragten Demonstrationen, über die in Berlin entschieden wurde, sind mehr als die Hälfte genehmigt worden. Ein Autokorso in die Villengegend Grunewald, der von Neukölln aus starten soll, gehört allerdings nicht dazu. Im Grunewald hatten in den letzten beiden Jahren mehrere tausend Personen gegen Gentrifizierung protestiert.

          Neben den üblichen Kampfparolen gegen Rassismus und Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat soll bei den Aktionen der Linksautonomen die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos thematisiert werden. Zugleich will man beweisen, „dass die Einschränkungen demokratischer Grundrechte nichts anderes sind als der autoritäre Angriff auf diese Rechte und nichts mit gesundheitlichen Schutzmaßnahmen zu tun haben“, wie die „Interventionistische Linke Berlin“ schreibt. Dass es nur darum gehe, den Menschen in Zeiten der Krise „den Mund zu verbieten“, schreibt auch der „Rote Aufbau Hamburg“.

          Es ist eine Behauptung, die auch auf den Corona- oder Hygiene-Demonstrationen im Mittelpunkt steht, von denen sich die Linksradikalen aber distanzieren. Solche Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern unterschiedlicher Richtung hatte es an den vergangenen Wochenenden etwa auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz gegeben, zuletzt mit mehreren hundert Personen. Auch am Samstag soll dort wieder demonstriert werden.

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