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Demonstration in Berlin : Für süße Katzenvideos und lustige Memes

Tausende in Berlin demonstrierten am Samstag gegen die geplante Urheberrechtsreform. Bild: dpa

In Berlin demonstrieren Tausende gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Doch dem Protest fehlt der Elan – ein junger Youtuber dagegen wird laut und deutlich.

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          Von der obersten Etage des Axel-Springer-Hochhauses müssen die paar hundert schwarz gekleideten Menschen unten auf dem Rasen winzig, ja fast lächerlich klein aussehen. Später werden es mehr werden, aber jetzt, zu Beginn der Demonstration „Berlin gegen 13“, dämpfen die schüchternen Teilnehmer vor dem spiegelnden Hochhaus die Hoffnung vieler, dass sich noch etwas an dem Inhalt der geplanten Urheberrechtsreform der Europäischen Union ändern wird.

          Sarah Obertreis

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          „Berlin gegen 13“ heißt die Veranstaltung an diesem Nachmittag in der Hauptstadt, weil sie sich vor allem gegen Artikel 13 der geplanten Reform richtet, die in diesem Frühjahr endgültig von der EU verabschiedet werden soll. Der Axel-Springer-Konzern gehört zusammen mit vielen Filmschaffenden, dem Verband deutscher Zeitungsverleger und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und technische Vervielfältigungsrechte (Gema) zu den Befürwortern der Reform. Die Demonstranten fürchten dagegen, dass die Regelung – und besonders Artikel 13 – die Freiheit im Internet und die europäische Demokratie beschädigen wird.

          Sprechchöre verstummen schnell

          Artikel 13 verlangt, dass Plattformen hochgeladene Dateien wie Videos, Bilder und Texte noch vor ihrer Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverstöße prüfen. Bislang müssen Youtube und Co. Inhalte mit Rechteverletzungen erst im Nachhinein löschen. Auch wenn sie in der Reform der EU gar nicht erwähnt werden, geht es den Kritikern vor allem um sogenannte Upload-Filter. Die Gegner weisen darauf hin, dass etwa auf Youtube jede Minute so viele Stunden Videomaterial hochgeladen werden, dass etwaige Urheberrechtsverstöße der Nutzer nur mit Hilfe einer Software gefunden werden könnten. Hier würden dann die Upload-Filter ins Spiel kommen, die beispielsweise Bilder bereits veröffentlichter Kinofilme mit Bildern aus Videos, die auf Youtube hochgeladen werden sollen, vergleichen würden. Das Problem sei, sagen die Sprecher auf der Demonstration „Berlin gegen 13“: Die bestehenden Upload-Filter sind noch viel zu schlecht. Satire, Parodien und künstlerische Aneignungen könnten diese vom Plagiat oft nicht unterscheiden. So könnten viele kreative Werke ohne Urheberrechtsverstöße schon vor ihrer Veröffentlichung gelöscht werden. Viele Demoteilnehmer nennen das „Zensur“. Manche haben sich ein Klebeband über den Mund geklebt, ein Demonstrant trägt ein Schild mit der Aufschrift „Fuck Censorship“.

          Es bedarf einer ausführlichen Erklärung, um annähernd zu verstehen, wogegen die Menschen an diesem Samstag in Berlin auf die Straße gehen und wieso es eine Petition gegen Artikel 13 gibt. Immerhin mehr als als 4,9 Millionen Menschen haben diese schon unterschrieben. Weil das Thema so kompliziert ist und viele Teilnehmer und Redner es nicht gewohnt sind, zu protestieren, fällt es den Organisatoren rund um den „Chaos Computer Club“ und drei weiteren Vereinen schwer, Schwung in die Veranstaltung zu bringen. Fast alle Sprechchöre (darunter „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns unsere Freiheit klaut“ und „Berlin bleibt stur gegen Zensur“) enden nach wenigen Sekunden wieder. Zu Beginn der Demonstration ist es gar so ruhig, dass das Ploppen gesendeter Whatsapp-Nachrichten noch meterweit zu hören ist. „Langweilig“ klagen Teilnehmer auf Twitter, auch weil die Beiträge der Dutzend Redner so lang und so leise sind, dass kaum jemand zuhören kann.

          „Reißt doch mal das Maul auf“

          Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org und Mitorganisator der Demonstration, äußert seine Kritik an der Reform derart zurückhaltend, als stünde er dem EU-Kommissar Günther Oettinger, der die Reform 2016 in ihrer ersten Fassung vorlegte, persönlich gegenüber: „Ich kann die Befürworter von Artikel 13 verstehen“, sagt er, „sie wünschen sich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Facebook, Youtube und Co. und sehen in dem gesetzlichen Konstrukt um Artikel 13 dafür einen Hebel.“ Nur leider seien den Fürsprechern die Konsequenzen der Reform nicht bewusst oder sie würden sie nicht verstehen, erklärt Beckedahl. Mitaktivist Pascal Fouquet von dem Bündnis „Save The Internet“ tritt etwas forscher auf, ruft Angela Merkel habe „sich von Springer in den Karren spannen lassen“ und bezichtigt den Chefunterhändler für die Urheberrechtsreform im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), der Falschaussage. Er sagt: „Die Umsetzung jetzt ist die schlechteste Variante, auf die man kommen konnte.“

          Damit bezieht sich Fouquet nicht nur auf Artikel 13 der Reform, sondern auch auf Artikel 11 und 12, die ebenfalls stark umstritten sind. Artikel 11 soll ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild einführen. Demnach dürften Suchmaschinen und Websites ohne Lizenzvereinbarungen nur noch kürzeste Textbausteine von Artikeln anzeigen. Die Kritiker sagen, dass das die Verbreitung von Wissen und Nachrichten einschränken wird, die Verlage hoffen auf Einnahmen durch entsprechende Lizenzvereinbarungen. Artikel 12 hat vor allem freie Journalisten zum Gegner, die auch auf der Demonstration sprechen. Sie behaupten, dieser Teil der Reform würde Verlagen wieder einen Anspruch auf Geld eingestehen, dass die Freiberufler von Verwertungsgesellschaften für ihre Texte erhalten.

          Trotz der Zurückhaltung der Aktivisten auf der Demonstration hat die Wut über die EU-Reformpläne viel mehr Menschen auf die Straßen der Hauptstadt gebracht als erwartet wurde. 300 Teilnehmer waren beim Ordnungsamt angemeldet, die Veranstalter schätzen die Zahl der Demonstranten auf 5000 bis 6000. Die Polizei gab keine Schätzung ab. Unter den Teilnehmern sind viele junge Menschen, die vor allem über Youtube von der Reform erfahren haben. So tritt am Ende mit dem 22 Jahre alten Kilian Heinrich alias „Tanzverbot“ auch ein bekannter Youtuber auf die Bühne. Sein Video gegen Artikel 13 hat bereits mehr als 330.000 Klicks gesammelt. „Reißt doch mal das Maul auf“, schreit Heinrich den Demonstranten entgegen. Die harsche Aufforderung wirkt – für einen kurzen Augenblick.

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