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Reaktionen auf Chemnitz : Rechte demonstrieren „gegen den Terror“

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Das Wohnhaus im Chemnitzer Plattenbauviertel Kappel, in dem der Terrorverdächtige Jaber Albakr einen Aschlag vorbereitet haben soll Bild: dpa

Erfolg oder Armutszeugnis? Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber Albakr gehen die Meinungen über den Polizeieinsatz auseinander. Auch Rechtsextreme haben darauf reagiert.

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          Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber Albakr haben am Montagabend im Chemnitzer Stadtteil Kappel Anhänger der rechtsgerichteten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ demonstriert. Die Polizei sagte am Dienstag, die regulär angemeldete Veranstaltung sei störungsfrei verlaufen. Nach Angaben der Veranstalter hätten 350 Menschen an dem als „Demonstration gegen den Terror“ bezeichneten Aufmarsch teilgenommen. Die Polizei selbst nannte keine Zahl.

          Der Aufmarsch fand in der Nähe der Wohnung statt, die Albakr nach Angaben der Ermittler zur Vorbereitung eines Anschlags nutzte und in der er Sprengstoff für eine Sprengstoffweste lagerte. Polizisten hatten sie am Samstag gestürmt, den 22 Jahre alten Syrer aber nicht angetroffen. Daraufhin hatte die Polizei bundes- und europaweit nach ihm gefahndet, auch öffentlich mit Aufrufen auf Deutsch, Englisch und Arabisch.

          Der arabische Fahndungsaufruf sei von vielen Syrern geteilt worden, berichtete die Zeitung „Die Welt“. Entsprechend groß war unter den in Deutschland lebenden Syrern die Freude über die geglückte Verhaftung Albakrs. Auf der Facebook-Seite „German Lifestyle GLS“, mit der drei junge Syrer über das Leben in Deutschland aufklären wollen, hieß es zum Beispiel: „Tolle Nachricht!! Die Polizei hat den verdächtigen Syrer (Jaber Albakr) festgenommen.“

          In der Nacht zum Montag war Albakr in Leipzig von drei Landsleuten erkannt und überwältigt worden. Die Syrer hatten Albakr daraufhin gefesselt und der Polizei übergeben. Albakr hatte am Leipziger Hauptbahnhof nach einer Übernachtungsmöglichkeit gefragt und war so in die Wohnung der Syrer gelangt. Er habe auch versucht, sie mit Geld zu bestechen, sagte einer der Syrer dem Sender RTL.

          Albakr soll nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen Anschlag vorbereitet haben. Die rechtsgerichtete „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ hatte bereits am Samstag, nach Bekanntwerden des Einsatzes, zu der Kundgebung aufgerufen.

          Lob für die Syrer und Kritik am Polizeieinsatz

          Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dankte den syrischen Flüchtlingen am Dienstag für ihre Hilfe bei der Ergreifung des Terrorverdächtigen. Sie hätten „mit ihrem beherzten persönlichen Eingreifen entscheidend dazu beigetragen“, den 22 Jahre alten Syrer „dingfest zu machen“, sagte Jung. „Dies ist ein immenser Erfolg gegen den Terrorismus und zeigt, dass unter den hier lebenden Ausländern und Asylsuchenden eine große Mehrheit mit dieser Form des radikalen Islamismus nichts zu tun haben will.“

          Kritik an den Umständen der Festnahme des Terrorverdächtigen kam am Dienstag vom Vizevorsitzenden des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn. „Das war bestimmt kein Ruhmesblatt“, sagte der Linken-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Die Polizei habe den Tatverdächtigen seit langem überwacht, ihn trotz ihres Großaufgebots in Chemnitz jedoch nicht gefasst. Er sei zwei Tage später nur festgenommen worden, weil andere Syrer ihn festgesetzt hätten. Dies sei natürlich positiv, „aber es war nicht das Ergebnis polizeilicher Ermittlungsarbeit“.

          Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte die Sicherheitsbehörden: „Uns ist es gelungen, kurz vor zwölf Uhr einen Terroranschlag zu verhindern. Das war ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte er dem ZDF. Es könne immer wieder passieren, dass Fehler gemacht werden – es könne jedoch auch passieren, dass die Umstände nicht so seien, dass zugegriffen werden könne.

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