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„Lügenpack“ : Demo gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

  • Aktualisiert am

Protestler gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Bild: dpa

Rund 1200 Menschen sind in Baden-Württembergs Hauptstadt auf die Straße gegangen, viele in gelben Warnwesten. Gegen eine Vereinnahmung durch „bestimmte Parteien“ wehren sie sich jedoch.

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          Etwa 1200 Menschen haben in Stuttgart am Samstag gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert. Verkehrsbehinderungen habe es nicht gegeben, teilte die Polizei mit. Bei zwei vorangegangenen Demonstrationen hatten die Fahrverbots-Gegner sich auf der innenstadtnahen Hauptverkehrsachse B14 in der Nähe einer Straßenkreuzung, die als eine der schmutzigsten in Deutschland gilt, getroffen. Diesmal trafen sich die Teilnehmer auf einem Platz.

          „Wir mussten den Standort verlegen wegen der Vereinnahmung bestimmter Parteien“, sagte Organisator Ioannis Sakkaros. Die AfD sowie der Verein Zentrum Automobil hätten die Proteste für sich nutzen wollen, hieß es. „Wir bleiben aber eine Bürgerbewegung und unparteiisch“, sagte Sakkaros. Zu der ersten Kundgebung vor zwei Wochen waren laut Polizei knapp 250 Menschen gekommen.

          Die Demonstration am Samstag blieb friedlich, wie die Polizei erklärte. Die Teilnehmer kritisierten das grün geführte baden-württembergische Verkehrsministerium und bezeichneten auf Plakaten Politiker als „Lügenpack“ und die Fahrverbote als „Enteignung“. Viele trugen gelbe Warnwesten. In Frankreich hat sich mit den sogenannten „Gelbwesten“ ein massenhafter Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron formiert.

          In Stuttgart dürfen seit dem 1. Januar zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen.

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