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Debatte zur Europawahl : Wissen nur die Populisten, was sie wollen?

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert Bild: Frank Röth

Hunderte Bürger diskutierten auf einer Veranstaltung der F.A.Z. und der Adenauer-Stiftung in Mainz mit Fachleuten, ob Europa dem „Angriff der Populisten“ standhält. Am Ende sind sie weniger alarmiert als vorher.

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          Um den Zustand der Europäischen Union zu beschreiben, fallen dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert die beiden Sätze ein, die der Bürgerrechtler Václav Havel kurz vor dem Ende seiner Zeit als tschechischer Präsident sagte: „Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.“ Ob es vielleicht sein könne, fragte Lammert, inzwischen Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, am Dienstagabend in Mainz, dass in Europa nur noch die Populisten wüssten, was sie wollen?

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Rund 500 Bürger hatten sich zur zehnten „F.A.Z.-KAS-Debatte“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Konrad-Adenauer-Stiftung eingefunden, um knapp zwei Monate vor der Europawahl über den „Angriff der Populisten“ zu diskutieren. Die Fachleute auf dem Podium bestätigten Lammerts böse Ahnung europapolitischer Planlosigkeit insofern, als niemand angesichts der politischen Realität im Jahr 2019 einen großen Wurf, eine Vision, also ein Ziel für die Europäische Union formulieren mochte. Einigkeit herrschte darüber, dass globale Entwicklungen wie die Digitalisierung (beispielsweise: die Besteuerung von Internetkonzernen wie Amazon oder Google) nicht von europäischen Nationalstaaten allein zu meistern sein werden, sondern allenfalls im Bunde. Ansonsten wurde Flexibilität in der Integration höher bewertet als die Festlegung einer Finalität. Dabei ging der Mainzer Historiker Andreas Rödder am weitesten in seiner Forderung, die Europäer müssten die Integration ihrer Staaten nicht nur in manchen Bereichen vertiefen, sondern an anderen Stellen auch zu Rückschritten bereit sein.

          Grundkonflikte wurden zugekleistert

          In einer anderen Hinsicht gossen die Fachleute aber Wasser in den Wein von Lammert – und der dürfte diese Verdünnung gern gesehen haben. Denn dass „die Populisten“ tatsächlich so viel genauer wüssten als die pro-europäischen Kräfte, worauf sie hinauswollten, ist offenbar auch nicht der Fall. Eckart Lohse, Leiter der Parlamentsredaktion der F.A.Z. in Berlin, erinnerte an das Hin und Her in der AfD, die nun doch nicht mit der ausdrücklichen Forderung nach einem raschen EU-Austritt Deutschlands ins Rennen geht. Da die Partei zugleich aber unrealistisch hohe Hürden für einen Verbleib in der Union aufgebaut habe, werde der „Dexit“ im AfD-Wahlkampf immer noch mitschwingen, selbst wenn der Parteivorsitzende Alexander Gauland und Spitzenkandidat Jörg Meuthen darüber angesichts des Brexit-Chaos kaum reden mögen.

          Hunderte Bürger haben an der Diskussion teilgenommen. Bilderstrecke

          Auch die italienischen Populisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums geizen mit Konkretem, wie Caroline Kanter berichtete, die das Auslandsbüro der Adenauer-Stiftung in Rom leitet. Zwar gefällt sich Innenminister Matteo Salvini von der Lega als Leitwolf der europäischen Rechtsnationalisten. Doch Kanter verwies darauf, dass auf den Internetseiten der Lega zur Europapolitik bis heute bloß Versatzstücke aus dem Jahr 2014 zu finden seien. Auch der größere Regierungspartner in Rom, die linkspopulistischen Fünf Sterne, hielten sich mit Programmatik zurück. Von Ministerpräsident Giuseppe Conte sei bisher bloß zu erfahren gewesen, dass man ein „bürgernäheres“ und sozialeres Europa anstrebe.

          Das sind Begriffe, mit denen auch viele etablierte Parteien hantieren, nicht zuletzt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Der Historiker Rödder erinnerte daran, dass die europäische Integration nur deshalb so weit gediehen sei, weil Grundkonflikte etwa zwischen deutschen und französischen Leitbegriffen wie Subsidiarität und Solidarität nie ausgefochten und geklärt, sondern eher zugekleistert worden seien. Als Beispiel führte er den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ von 1997 an. In der Krise aber brächen die Risse umso weiter auf.

          Um die 85 Prozent des Publikums bekannte sich vor wie nach der Debatte dazu, dass „die EU der beste Weg für Deutschland“ sei. Die Gefahr des Populismus für die EU schätzten sie vorher zu 42,4 Prozent als sehr groß ein, nach der Debatte aber bloß noch zu 27,8 Prozent.

          Zum Teil mochte das auf kritische Zuhörer-Fragen zurückgehen, ob der Begriff „Populismus“ nicht bloß den eingesessenen Parteien dazu diene, ihre neue Konkurrenz verächtlich zu machen. F.A.Z.-Korrespondent Lohse gab zu, dass der Begriff eine Art Notbehelf sei und dazu führen könne, dass teils recht unterschiedliche Parteien und Politiker in einen Topf geworfen würden. Der Historiker Rödder warnte davor, den Europawahlkampf wegen der lauten EU-Kritiker „wie das Kaninchen vor der Schlange“ zu führen. Caroline Kanter sagte, etwa von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung könnten die Volksparteien lernen, nämlich „auf die Piazza zu gehen“ und sich den Bürgern zu stellen. Zugleich mahnte sie aber, es nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, wenn neue Parteien nun die repräsentative Demokratie infrage stellten.

          Aus den Wortmeldungen im Saal wurde klar, dass es große Unzufriedenheit mit dem Diskurs gibt. Die einen monieren, es werde zu wenig über die Vorteile berichtet, die auch und gerade den Deutschen aus der EU-Mitgliedschaft erwachsen. Andere finden, dass von der Migrations- bis zur Energiepolitik in Europa noch nicht genug Klartext gesprochen werde. Der Gesprächsbedarf der Bürger bleibt jedenfalls groß. Auch nach zwei Stunden engagierter Diskussion bejahten fast 87 Prozent des Publikums die Frage: „Brauchen wir mehr Debatte vor der Europawahl?“

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