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Debatte zu Öffnungen : „Nicht auf der Zielgerade noch verstolpern“

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Die neuen Beschlüsse der Bundesregierung versprechen etwas Erleichterung für die des Lockdowns müden Menschen. Bild: dpa

Der Bund-Länder-Öffnungsplan soll den Menschen mehr Freiheiten in der Pandemie geben. Doch während der Wirtschaft die jüngsten Beschlüsse nicht weit genug gehen, mahnen viele Politiker zur Vorsicht. Hausärzte warnen vor einem Andrang auf Arztpraxen.

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          Führende Politiker aus Bund und Ländern haben in der Corona-Pandemie zur Vorsicht gemahnt und daran erinnert, dass die Öffnungsperspektiven nicht unumkehrbar sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Donnerstagabend in einem ARD-„Extra“, in diesem „sehr ausbalancierten Konzept“ gebe es Öffnungsperspektiven, aber vorsichtige mit Notbremse. „Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen“, stellte Söder klar.

          Auch Kanzleramtschef Helge Braun machte im ZDF-„heute journal“ deutlich, bei steigenden Zahlen müsse es auch wieder Schließungen geben. „Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen wie wir das kurz vor Weihnachten waren“, betonte der CDU-Politiker. Die Lockerungsbeschlüsse verteidigte Braun. „Nach vier Monaten braucht die Gesellschaft eine Perspektive“, betonte Braun. Zugleich verwies er aber auf den Schutzmechanismus, der bei Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 auf 100.000 Einwohner wieder in Kraft tritt.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Es soll aber je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Zugleich soll eine „Notbremse“ bei einem regional starken Anstieg der Infektionszahlen dafür sorgen, dass Erleichterungen wieder wegfallen – bis zu den Zuständen des Winter-Lockdowns.

          Die letzten Kilometer eines Marathons

          Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher räumte in den ARD-„Tagesthemen“ ein, er hätte sich den Stufenplan etwas langfristiger gestuft gewünscht. Nun müsse man bei den Öffnungsschritten die noch geltenden Beschränkungen ernst nehmen, damit es nicht zu einem Rückfall in der Pandemie komme. Deren Bekämpfung sei ein Marathon, man befinde sich hier auf den letzten Kilometern. „Das sind die anstrengendsten. Mein dringender Wunsch wäre, dass wir es nicht auf dieser Zielgeraden noch verstolpern“, mahnte Tschentscher.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass ihm die Öffnungen zu schnell und zu weit gehen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Krise sei vorbei und Corona sei nicht mehr gefährlich, sagte er. Denn das sei der Weg in einen dritten Lockdown.

          Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht die weiterhin starke Fokussierung des neuen Bund-Länder-Beschlusses zur Corona-Bekämpfung an Inzidenzwerten als „schweren Makel“ an. „Wenn wir in den nächsten Wochen aber mehr testen, werden diese Werte automatisch nach oben gehen, weil mehr symptomlose Fälle aufgedeckt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das ist Segen und Fluch zugleich, denn steigende Inzidenzwerte bedeuten dann wieder weniger Perspektive“, beklagte Linnemann. Es wäre gut gewesen, auch weitere Parameter in den Blick zu nehmen. Söder äußerte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, die Inzidenz sei die verlässlichste Zahl.

          „Wirtschaftsweise“ verteidigt Corona-Kurs

          Viele Branchenverbände vor allem des Handels und der Veranstaltungswirtschaft hatten empört auf die Beschlüsse von Bund und Ländern vom späten Mittwochabend reagiert, die Kritik betroffener Branchen reißt nicht ab. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat aber vor einer Vorverurteilung der Bundesregierung für die jüngsten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Krise gewarnt. „Wir halten das noch eine ganze Weile aus“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag) mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch die Auswirkungen des Lockdowns.

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