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Debatte ums Schwarzfahren : Es geht viel zu leicht

Ticketschalter an einem Berliner U-Bahnhof: Hier soll das Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Bild: dpa

Soll Schwarzfahren zukünftig nur eine Ordnungswidrigkeit sein? Linke und Grüne planen einen solchen Vorstoß und argumentieren, dass ein Haftplatz viel zu teuer wäre. Dabei wären andere Lösungen naheliegender.

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          Schwarzfahren ist eine Straftat. Und sollte es bleiben. Schwarzfahren sollte nicht bekämpft, sondern verhindert werden. Der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches spricht vom „Erschleichen von Leistungen“. Und das kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sanktioniert werden. Nun wandert nicht jeder gleich ins Gefängnis, der in öffentlichen Verkehrsmitteln keinen Fahrschein vorweisen kann. Wem das passiert oder wer es darauf anlegt, zahlt sechzig Euro, wenn er erwischt wird, als „erhöhtes Beförderungsentgelt“. Wer aber nicht zahlt und dennoch immer wieder beim Schwarzfahren erwischt wird, landet schließlich vor Gericht. Kann oder will er die fällige Strafe nicht zahlen, droht tatsächlich Gefängnis. In Deutschland wird pro Jahr knapp eine Viertelmillion Schwarzfahrer erwischt. Siebentausend von ihnen mussten dafür ins Gefängnis. Es ist kein großes gesellschaftliches Problem.

          Aber wenn man sich überlegt, dass etwa falsches Parken nur als Ordnungswidrigkeit gilt, dann scheint es auf den ersten Blick unangemessen, in Dauer-Schwarzfahrern Straftäter zu sehen. Das Thema hat deshalb nun auch den Bundestag erreicht. Zwei Gesetzentwürfe liegen vor, von der Linkspartei und von den Grünen. Unter anderem wird argumentiert, dass ein Haftplatz viel zu teuer und überhaupt der rechtsstaatliche Aufwand viel zu groß sei für einen Schwarzfahrer. In dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Bundestag, eingeladen waren Juristen, aber auch Vertreter von Verkehrsunternehmen. In der nächsten Sitzungswoche dürfte das Thema wieder aufgerufen werden. Eine Mehrheit wird die Idee aber nicht finden. Zu Recht, denn eine Umetikettierung allein löst ja nicht das Problem. Der öffentliche Nahverkehr ist hoch subventioniert, wer schwarzfährt, tut es unsolidarisch auf Kosten aller, liegt also dem Steuerzahler auf der Tasche.

          Angeblich kommt der Begriff Schwarzfahren vom Jiddischen „shwarz“, was arm heißt. Daraus kann geschlossen werden, dass Schwarzfahren der sprachlichen Herkunft nach „arm fahren“ bedeutet. Ist Schwarzfahren also eine soziale Frage? Wenn es so wäre, ließe sich Schwarzfahren verhindern, indem das Fahren preiswerter wird, etwa durch ein Sozialticket nach dem Beispiel der Studententickets. Heribert Hirte von der CDU, der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hat einen Vorschlag in diese Richtung gemacht. Aus seiner Sicht sind es vor allem die Empfänger von Sozialleistungen, die schwarzfahren, weil ihnen das Geld fehlt. Aber eine solche Begründung greift eigentlich zu kurz. Geht es doch im öffentlichen Nahverkehr gerade in den großen Städten generell darum, die Fahrscheine in Zukunft preiswerter zu machen, keineswegs nur für Hartz-IV-Empfänger. So soll ein unwiderstehlicher Anreiz entstehen, Bus und Bahn zu nutzen. Allerdings dürfte es auch genug Leute geben, die so oder so Schwarzfahren gleichsam als Sport betreiben und sich überlegen, wie oft sie erwischt werden können, um letztlich doch preiswerter zu fahren als mit gültigem Fahrschein.

          Woran das eigentliche Problem am Schwarzfahren klar wird: Es geht viel zu leicht. Bahnhöfe, Busse, Bahnen so auszurüsten, dass ohne Fahrschein kein Einstieg möglich ist, das sollte künftig keine digitale Unmöglichkeit sein. Das wäre auch viel nachhaltiger, als ein Gesetz zu entschärfen. Denn so könnte sich glatt der Eindruck einstellen: Der Rechtsstaat gibt bei einer vergleichsweise banalen Frage nach.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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