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Debatte um Paragraf 219a : Sternberg verteidigt Werbeverbot

Katholische Verteidigung: Der Präsident des ZdK fordert, dass keine Änderungen am Paragraf 219a vorgenommen werden. Bild: dpa

An diesem Mittwoch beginnt der katholische Kirchentag in Münster. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken macht schon davor seine Meinung zum Paragraphen 219a klar.

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          Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat das strafbewehrte Werbeverbot für Abtreibungen verteidigt. Es gebe keinen Bedarf, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs zu ändern, sagte Sternberg am Dienstag vor der Vollversammlung des ZdK in Münster. Andernfalls würde ein vor mehr als 20 Jahren gefundener Kompromiss aufgeschnürt, mit dem ein fast unlösbarer Konflikt befriedet worden sei. „Eine bessere, dem Schutz des ungeborenen Lebens dienlichere Alternative werden wir im Strafrecht unter den gegebenen politischen Bedingungen nicht erreichen können“, sagte der langjährige CDU-Politiker. Sternberg bedauerte, dass der Abtreibungskompromiss in die „Schusslinie einer unheiligen Allianz von radikalen Abtreibungsgegnern und nicht minder radikalen Abtreibungsbefürwortern“ geraten sei.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          In der Debatte über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, sagte Sternberg, es handele sich um eine „unergiebige Scheindebatte“. Erschrocken zeigte er sich darüber, dass der Islam hierzulande von vielen „vorwiegend als Problem und als Bedrohung“ wahrgenommen werde. Zur Realität in Deutschland gehöre es, dass im vergangenen Jahr annähernd tausend islamfeindliche Straftaten verübt worden seien – „eine erschreckend hohe Zahl“, ohne dass darüber gesprochen werde. Sternberg gab sich überzeugt, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland „in Würde, Freiheit und Frieden“ leben wolle.

          Erschreckend sei aber auch die Art und Weise, wie in Deutschland der Antisemitismus Kreise ziehe, von infamen Sprüchen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Antisemitismus, so Sternberg, nähre sich aus unterschiedlichen Quellen: aus völkischem Denken, aus Denkfaulheit und Dummheit, „aber leider zum Teil auch aus religiösen Quellen, zum Beispiel bei manchen Muslimen“. Das sei ebenso abzulehnen wie die vor allem von der AfD betriebene Instrumentalisierung der Antisemitismusdebatte gegen die Muslime in Deutschland. Sternberg sprach in diesem Zusammenhang von eine „Religionisierung“ vielschichtiger Problemlagen. Ganz verschiedene Themen würden undifferenziert als ein Problem „des Islams“ diskutiert. Die Katholiken forderte er auf, allen zu widerstehen, die Muslime und „den Islam“ zum Sündenbock machten. In Vorbereitung des Katholikentags, der an diesem Mittwoch in Münster beginnt, wurde darüber gestritten, ob die AfD zu Veranstaltungen eingeladen werden sollte.

          Wenig freundliche Worte fand Sternberg über den Streit der katholischen Bischöfe in Deutschland über die Frage, unter welchen Umständen evangelische Christen gemeinsam mit ihrem katholischen Ehepartner zur Eucharistie zugelassen werden könnten. In der Praxis, so Sternberg, sei diese Frage zumeist im vollen Konsens von Gläubigen und Priestern gelöst. „In vielen unserer Gemeinden sind die evangelischen Ehepartner aktive und engagierte Mitglieder, mit denen wir selbstverständlich Kommunion halten“, sagte Sternberg und fügte hinzu: „Ich verstehe diese Brüskierung der Gläubigen und ihrer Priester einfach nicht.“ Sternberg stellte sich damit gegen sieben Diözesanbischöfe, die sich im März unter Führung des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki hilfesuchend nach Rom gewandt hatten, nachdem sie bei der Abstimmung in der Bischofskonferenz über eine „Handreichung“ zugunsten solcher Ehepaare unterlegen waren.

          Auf die Debatte über die Kreuzpflicht in Behörden des Freistaates Bayern ging Sternberg nur kurz ein. Für das Kreuz in öffentlichen Räumen hätten im Jahr 1936 Christen im Oldenburger Kreuzkampf gestritten, was für einige Haft und Tod im Konzentrationslager bedeutet habe, sagte Sternberg. Nun habe der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder „mitten im Wahlkampf“ allen Behörden ein Kreuz verordnet. Diese Diskussion schade dem Anliegen, Kreuze im öffentlichen Raum zu zeigen.

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