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Debatte um Maghreb-Staaten : „Ablehnung wäre pure Ideologie“

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière Bild: dpa

Innenminister Thomas de Maizière hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen aufgefordert, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokkos als sichere Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen.

          Im Streit über eine Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Grünen aufgefordert, im Bundesrat dem Vorschlag zuzustimmen. Grüne Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern haben Bedenken geäußert, Staaten wie Marokko, Tunesien oder Algerien in diese Kategorie aufzunehmen. Nach de Maizières Einschätzung schließt das keineswegs aus, dass tatsächlich Verfolgte weiterhin in Deutschland Asyl erhalten können.

          Der Innenminister sagte Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Und selbstverständlich wird Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen.“ Asylbewerber aus Nordafrika waren in letzter Zeit weniger als tatsächlich Schutzsuchende und eher als Angehörige krimineller Banden aufgefallen – bei Diebstählen, aber auch als Täter in der Kölner Silvesternacht. De Maizière sagte: „Weil die Schutzquote so niedrig ist, ist eine Zustimmung zu dem Gesetz für die Grünen wirklich zumutbar. Eine Ablehnung wäre pure sinnlose Ideologie.“

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