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Bundestagsdebatte über Linke : „Staatsknete und Informationen abgreifen“

Angespannte Mienen in der Fraktion der Linken am 6. März. Ausgelöst von jüngsten Äußerungen eines Mitglieds geht es um das Verhältnis der Partei zur Demokratie. Bild: EPA

Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende. Doch auch andere Äußerungen sorgen für Ärger.

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          Es war ein Vorfall auf der Strategiekonferenz der Linken in Kassel am vergangenen Wochenende, der für bundesweites Aufsehen sorgte. Eine Rednerin hatte davon gesprochen, dass „nach einer Revolution“ man „ein Prozent der Reichen erschossen haben“ werde. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hatte dazu gesagt: „Wir erschießen sie nicht, sondern setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Empörung über diese Worte, die ironisch gemeint gewesen sein sollen, fand am Freitagabend auch ihren Niederschlag im Bundestag. In einer emotional geführten Aktuellen Stunde, die von der FDP beantragt worden war, wurde über das Verhältnis der Linkspartei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung debattiert. Mehrere Redner von Union, FDP und SPD bezeichneten Riexingers Satz als inakzeptabel und menschenverachtend.

          Riexinger, der sich für seine Äußerung entschuldigt hatte, war bei der Debatte anwesend, sprach aber nicht. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn forderte ihn auf: „Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und treten sie zurück!“. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh fand zwar Riexingers Satz „unanständig“, doch „noch unanständiger“ sei es, in dieser Woche „eine politische Inszenierung“ daraus zu machen. Schließlich habe man über den Rechtsterrorismus, über die Morde von Hanau, Halle und Kassel gesprochen. Deshalb solle man „nicht reden über diese ziemlich unwichtige Konferenz in Kassel“. Denn sonst bewege man sich im AfD-Kosmos.

          Vorwürfe, Ordnungsrufe und Entschuldigungen

          Die AfD sah das natürlich ganz anders. Fraktionschef Alexander Gauland sagte, ein Teil der Linkspartei habe sich „halbwegs mit der Marktwirtschaft arrangiert“, der andere strebe „nach wie vor einen Systemwechsel“ hin zu einem sozialistischen Staat an. Die Linke sei nicht nur die Nachfolgepartei der SED, sie sei aber „rechtsidentisch“ mit ihr. Unter der Berufung auf einen „angeblich drohenden Faschismus“ versuche sie sich, von dieser Vergangenheit reinzuwaschen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt gleich drei Ordnungsrufe durch den Vize-Präsidenten Wolfgang Kubicki (FDP). Die ersten beiden zu Beginn seiner Rede, weil er die Anrede „Herr Präsident!“ verweigert hatte, den dritten, weil er die Linke „als „nationalsozialistische Partei“ bezeichnet hatte. Brandner, der schon öfter als Provokateur im Bundestag aufgefallen ist, sagte auch: „Die einzigen Nazis in diesem Haus sitzen auf der linken Seite.“ Kubicki behielt sich weitere Ordnungsmaßnahmen gegen Brandner vor.

          Mehrere Redner von Union und FDP führten andere Zitate aus der Konferenz an. So hatte das Linken-Mitglied Tim Fürup aus Münster über die Arbeit der Linken im Bundestag gesagt: „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“. Fürup ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, der zur trotzkistischen Organisation Marx21 gehört, einer Gruppe, die das parlamentarische System ablehnt.

          Den Sinn, im Bundestag vertreten zu sein, hatte Fürup auf der Konferenz so beschrieben: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen“.

          Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping entschuldigte sich während der Debatte „im Namen der Linken“ bei allen, „die unter der Mauer gelitten haben“ oder bespitzelt worden seien. Menschen hätten ihr Leben riskieren müssen oder seien getötet worden, nur weil sie ihr Land verlassen wollten. „Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung“, sagte Kipping. Sie relativierte ihre Entschuldigung allerdings sogleich mit dem Satz, es sei „unerträglich“, was sich an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei abspiele. Dort würden „Menschenrechte mit Füßen getreten“.

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