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Flüchtlingsdebatte : Die Kontingente der Koalition

Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin Bild: dpa

Alle sind für Kontingente – auch die SPD auf ihrem Parteitag. Aber was das heißt, darüber wollte niemand offen reden. Hauptsache, es ist nicht die „Obergrenze“. Da ist sich die SPD sogar mit der CDU-Führung einig. Ein Kommentar.

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          Aus entgegengesetzten Richtungen nähern sich SPD und CDU in der Flüchtlingspolitik dem Satz der Bundeskanzlerin, das Gebot der Stunde sei „Steuern und Ordnen“. Beiden Parteien ist eigentlich klar: Damit sind Grenzen gemeint, die nationalen, die Grenzen der EU – und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          In der CDU müssen diejenigen gebremst werden, die „Obergrenzen“ für ein Allzweckmittel halten, ohne eine Zahl nennen zu können. Die SPD wiederum tut sich schwer mit dem Traum, dass Rettung aus Krieg, Verfolgung und Unsicherheit grenzenlos möglich sein müsse. Allenfalls erlaubte sich die Parteiführung, in ihrem Leitantrag für den Berliner Parteitag nahezulegen, über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit „zu sprechen“. Selbst das war dem Parteitag aber zu viel. Die Wörter „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ mussten gestrichen werden. Wenige Sätze später fällt aber unvermittelt das Wort „Kontingente“. Wozu aber Kontingente, wenn damit nicht eine Begrenzung bezweckt wird?

          Um diese Frage zu umschiffen, brachte die SPD ihr Dilemma in Berlin auf die Formel, dass die Kontingente umso größer werden könnten, je weniger Asylbewerber nach Deutschland kämen. Man kann es auch so sagen: Je größer die Kontingente, die Deutschland und die EU eines Tages mit der Türkei und anderen Staaten aushandeln, desto stärker der Druck auf diese Staaten, ihre Grenzen stärker zu kontrollieren und Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland aufzuhalten. Nur deshalb kommen dann weniger Asylbewerber nach Deutschland, nicht deshalb, wie die SPD immer wieder unterstellt, weil das deutsche Asylrecht eingeschränkt werden müsste.

          Hauptsache, es ist nicht die „Obergrenze“: der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag in Berlin
          Hauptsache, es ist nicht die „Obergrenze“: der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag in Berlin : Bild: dpa

          Im Leitantrag hieß es gar, eine Obergrenze wären Kontingente nur, „wenn zeitgleich das individuelle Asylrecht unserer Verfassung abgeschafft würde“. Das Dublin-Verfahren oder die Drittstaaten-Regelung wurde nicht erwähnt. Denn um Kontingente als Obergrenze zu begreifen, reicht es schon, das Asylrecht gesetzlich einzuschränken. So ist es jetzt. Nur deshalb haben Kontingente einen Sinn, auch wenn der Zusatz wahr ist. „Denn natürlich wird es auch weiterhin Menschen geben, die auf anderen Wegen versuchen, sich nach Deutschland zu retten.“ 

          Keine Einigkeit beim Familiennachzug

          Eine Debatte über den eigentlichen Sinn von Kontingenten fand auf dem Parteitag nicht statt. Auch keiner der Redner, die zum Leitanrag sprachen, ging darauf ein: Malu Dreyer, Hannelore Kraft, Martin Schulz, Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Konsequenzen der Kontingent-Philosophie fehlten auf dem SPD-Parteitag, und auch CDU-Politiker sprechen lieber von der „Sicherung der EU-Außengrenzen“. Was damit tatsächlich gemeint ist, bleibt verborgen in einem Frontex-Nebel.

          Immerhin sind die „Kontingente“ aber ein Mittel zum Kompromiss in der Koalition. Der Rest ist Verhandlungsgeschick der Kanzlerin in ihren Gesprächen mit der Türkei. Nicht geregelt ist damit aber der Familiennachzug. Weder in der CDU noch in der SPD gibt es dazu Einigkeit. Die Kompromissformel, den Nachzug für Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“ zu verzögern, ist hinfällig: mit der Rückkehr der Einzelfallprüfung gibt es mehr davon, als der SPD recht ist. Aber ganz davon abrücken will die Parteiführung dann doch nicht. Im Leitantrag fand sich dazu deshalb nichts. Malu Dreyer sagte bei der Vorstellung des Leitantrags immerhin: „Was hier aber ganz sicher nicht die Lösung sein kann: Familiennachzug zu begrenzen.“ Was so pauschal aber auch niemand will.

          Auch in einem zweiten Punkt sind sich CDU und SPD eigentlich einig: Integration ist eine Illusion, wenn die Dynamik des Zustroms anhält, und eine Illusion, wenn auf die Dynamik nicht angemessen reagiert wird. Auf dem SPD-Parteitag war zwar nicht von Leitkultur die Rede, immerhin aber schon vom „Leitbild“ des Grundgesetzes und von dessen „klaren Grenzen“. So weit wie die CDU, die daraus auch klare Pflichten ableitet, wollte auf dem Berliner Parteitag aber niemand gehen. Zwar ist Integration auch für die SPD eine Sache von „Fördern und Fordern“. Aber am liebsten bleibt die SPD dann doch beim Fördern. Wie mit den Kontingenten macht sich die Partei damit etwas vor.

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