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Debatte um EZB-Urteil : Der gute Wille entscheidet

Vor dem Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

Jedes EU-Organ muss zumindest das Bemühen zeigen, sich an rechtliche Bindungen zu halten. Erst recht die EZB, die nun wegen Corona wieder die große Kanone lädt.

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          Das Karlsruher EZB-Urteil kam nicht überraschend – und es ist folgerichtig. Seit Jahrzehnten knüpft das Bundesverfassungsgericht die Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Gemeinschaft (heute: Union) an rechtsstaatliche und demokratische Bedingungen. Auch das ist im Grundsatz weder originell noch überraschend. Denn wenn ein Land Hoheitsrechte abgibt, will es sicherstellen, dass es seine Identität nicht aufgibt und dass seine Bürger gewinnen und nicht verlieren.

          Dabei ist klar, dass das „vereinte Europa“, von dem in der Präambel des Grundgesetzes die Rede ist, und in dem Deutschland dem Frieden der Welt dienen soll, gleichsam Staatsziel ist und die überzeugende Antwort auf die verheerenden europäischen Kriege. Ebenso klar ist, dass die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte ist, die ihresgleichen sucht.

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