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Debatte um Erdogan-Besuch : „Schon ganz anderen Staatsoberhäuptern den roten Teppich ausgerollt“

  • Aktualisiert am

Sein geplanter Staatsbesuch in Deutschland sorgt für heftige Diskussionen: Recep Tayyip Erdogan Bild: AP

Berichte über einen geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland heizen die Diskussion über den richtigen Umgang mit Erdogan an.

          Angesichts eines möglichen Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat die Bundesregierung ihre Gesprächsbereitschaft betont. Die Türkei sei bei vielen Themen ein „enger und wichtiger Partner“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei daher immer an einem Gespräch interessiert. Das schließe Erdogan „selbstverständlich“ mit ein, fügte Demmer hinzu.

          Am Wochenende hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Erdogan komme voraussichtlich Ende September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland, über ein genaues Datum werde noch verhandelt. Das Bundespräsidialamt in Berlin verwies darauf, dass bereits seit längerer Zeit eine Einladung an Erdogan in allgemeiner Form vorliege. Einen Termin für einen Besuch gebe es aber noch nicht.

          Der mögliche Staatsbesuch Erdogans sorgt schon jetzt für heftige Diskussionen. Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die geplante Visite scharf. Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“ und solle deshalb auch nicht so empfangen werden, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen“, fügte der frühere Grünen-Vorsitzende hinzu. Erdogan habe die Türkei in ein Land mit „Zensur, Willkür, Vetternwirtschaft und Autokratie“ verwandelt. Entsprechend müsse er auch behandelt werden. Vor allem aber müsse Erdogan „unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass der Versuch, hier türkisch-nationalistisch-fundamentalistische Parallelstrukturen aufzubauen, nicht geduldet“ werde, sagte Özdemir.“

          „Es gehört dazu, wenn man regiert“

          Die Kurdische Gemeinde Deutschland verwies auf aktuelle Fälle, bei denen Regimekritiker oder Deutsche mit kurdischen Wurzeln in der Türkei inhaftiert wurden oder nicht einreisen durften. „Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund der Tatsache, dass aktuell über 50 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert sind, gebührt Präsident Erdogan kein Staatsbesuch“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi. Er forderte von der Bundesregierung, türkische Schikanen gegen deutsche Staatsbürger zu verurteilen

          Moderate Stimmen kommen dagegen aus der Regierungskoalition. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigte sich im Grundsatz aufgeschlossen für einen Deutschland-Besuch Erdogans. Staatsbesuche aus aller Welt sollten in Deutschland auch in Zukunft „ganz normal“ sein. „Das gehört einfach dazu, wenn man regiert“, sagte Nahles am Rande ihrer Sommerreise durch Bayern.

          Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er zeigte Verständnis für den Besuch. „Ich bin der Auffassung, dass man mit denjenigen, die zum Staatsoberhaupt eines Landes gewählt worden sind, natürlich auch entsprechend umgehen muss, und das hat der Bundespräsident getan“, sagte er. Er glaube, dass man ganz besonders mit denjenigen reden müsse, mit denen man viele offene Fragen habe, sagte Maas.

          Auch der EU-Außenpolitik-Experte Elmar Brok (CDU) findet die Einladung an Erdogan richtig. „Wir haben schon ganz anderen Staatsoberhäuptern mit Blut an den Händen den roten Teppich ausgerollt. Wenn wir nur noch mit Demokraten reden wollten, stünde Deutschland bald sehr einsam auf der weltpolitischen Bühne“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Verständnis äußerte auch der Unionsaußenexperte Jürgen Hardt (CDU). Unter Nato-Verbündeten und „zwischen Nationen mit vielen übereinstimmenden Interessen sind Kontakte auch auf höchster Ebene wichtig“. Die Regierung müsse dabei aber „auch die kritischen Fragen zwischen Deutschland und der Türkei“ ansprechen, etwa die Inhaftierung deutscher Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren und die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt, forderte Hardt. 

          Erdogan war schon mehrmals zu offiziellen Besuchen in Berlin, zuletzt 2014. Die September-Visite wäre sein erster Besuch seit der Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Zum Protokoll eines Staatsbesuchs, der höchsten Stufe des diplomatischen Austauschs, gehören unter anderem ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

          Nach Informationen der Funke Mediengruppe sind derzeit 49 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert. Bei fünf von ihnen werde von einem politischen Hintergrund ausgegangen. In die Schlagzeilen geriet der türkische Präsident zuletzt im Zuge der Debatte über den aus der deutschen Nationalmannschaft ausgeschiedenen Fußballer Mesut Özil. Dieser hatte sich im Mai in London mit Erdogan getroffen, was zu massiver Kritik in Deutschland führte, wegen der Özil schließlich zurücktrat. Erdogan begrüßte den Schritt des Fußballers.

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