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Debatte um Dienstpflicht : Unabhängig von der Sicherheitslage

Die öffentliche Diskussion für und wider die allgemeine Wehrpflicht zeigt sehr deutlich, dass es um eine komplexe politische Entscheidung geht. Bild: ddp

Kann die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden? Oder ist es nicht ohne Weiteres möglich, nachdem sie ausgesetzt worden war?

          Im Grundgesetz heißt es: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Von weiteren Voraussetzungen ist nicht die Rede. Sie werden aber oft gleichsam hineingelesen. 1995 äußerte sich der damalige Bundespräsident Roman Herzog auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr zur Wehrpflicht: Sie mache alle Bürger verantwortlich für die Sicherheit ihres Gemeinwesens. Und sie sichere „natürlich auch den personellen Gesamtumfang der Streitkräfte und ihre Qualität“. Diese Vorteile für Staat und Streitkräfte reichten aber, so Herzog, „meines Erachtens nicht als Begründung aus, ebenso wenig wie wolkige Rufe nach mehr Pflichtgefühl der jungen Leute“. Die Wehrpflicht sei ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebiete. Sie sei also kein allgemeingültiges ewiges Prinzip, sondern auch abhängig von der konkreten Sicherheitslage.

          Eine beachtliche, nachvollziehbare Argumentation, durchaus verfassungsrechtlich angehaucht; schließlich war Herzog zuvor Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und doch war es eine politische Meinungsäußerung des Staatsoberhaupts, aber keine Wiedergabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

          „Unter den heutigen Bedingungen“

          Der Zweite Senat hat unter Vorsitz der damaligen Präsidentin Jutta Limbach noch Jahre nach dieser Rede und weiteren Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage im Jahr 2002 auf Vorlage des Landgerichts Potsdam deutlich gemacht, dass die Wehrpflicht unabhängig von der Sicherheitslage Bestand hat. In seinem Vorlagebeschluss vom März 1999 hatte das Landgericht ausgeführt, dass die strafbewehrte Aufrechterhaltung einer allgemeinen Wehrpflicht „jedenfalls unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen“ nicht mehr verfassungsgemäß sei; „unter den heutigen Bedingungen“ liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Wehrpflichtigen vor. Spätestens mit dem Abzug der letzten russischen Truppen im August 1994 bestehe ein Konsens darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr einer existenzgefährdenden Bedrohung ausgesetzt sei.

          Das Verfassungsgericht hob demgegenüber hervor, dass diese Behauptung nicht ausreichend dargelegt worden sei. Im übrigen: Karlsruhe hat die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz in ständiger Rechtsprechung bejaht. Deshalb seien an die Begründung einer erneuten Vorlage gesteigerte Anforderungen zu stellen. Ständige Rechtsprechung heißt hier: Die allgemeine Wehrpflicht ist verfassungsrechtlich verankert und daher nicht an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Der Verfassungsgeber habe die Einführung der Wehrpflicht im Gegensatz zu anderen im Grundgesetz geregelten Dienstpflichten nicht von weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht vom Vorliegen einer bestimmten sicherheitspolitischen Lage abhängig gemacht. Zudem übersehe das Landgericht, dass es weitere Gründe geben könnte, an der Wehrpflicht festzuhalten, etwa die bestehenden Bündnisverpflichtungen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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