Debatte um Bildungsministerium : „Ein abwegiger Vorschlag“
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Winfried Kretschmann Ende Juni in Stuttgart. Bild: dpa
Nach seinem Vorschlag, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Kritik. SPD und FDP können der Idee nicht das Geringste abgewinnen.
Der Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), das Bundesbildungsministerium bei der nächsten Regierungsbildung abzuschaffen, hat Widerspruch von FDP- und SPD-Politikern hervorgerufen. Auf die Frage nach der Abschaffung des Ministeriums hatte Kretschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt: „Zumindest kann man auch da mal die Frage aufwerfen, warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist. In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium.“
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch (SPD) sagte dazu, in einer Zeit, in der die Bedeutung der Bildung stark zunähme, in der einzelne Bundesländer in der Bildungspolitik an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stießen, sei Kretschmanns Vorschlag „abwegig“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, nannte es „dreist“, wenn der Ministerpräsident, der einem Kabinett mit einem „überflüssigen“ Ministerium für Wohnen sowie einer Rekordzahl von „funktionsfreien“ Staatssekretären vorstehe, nun auf „Einsparjagd“ im Bundeskabinett gehe. Kretschmann scheue im Bildungsbereich offenbar den Vergleich mit anderen Bundesländern.
Ein Bundesbildungsministerium gibt es seit 1969. Das Ministerium ist derzeit nicht nur für das nationale Bildungsmonitoring und für die Förderung schulischer Infrastruktur zuständig. Das von Ministerin Anja Karliczek (CDU) geführte Haus ist ebenso für die übergeordnete Weiterentwicklung des Forschungs- und Wissenschaftssystems verantwortlich. Dazu gehören zum Beispiel der Hochschulpakt 2020 und die Exzellenzinitiative, von der Baden-Württemberg mit vier Exzellenzuniversitäten – Heidelberg, Konstanz, Karlsruhe und Tübingen – mit einer Förderung von insgesamt 60 Millionen Euro profitiert.
