https://www.faz.net/-gpf-9f5ew

Debatte um Amtszeit : Röttgen kritisiert Merkel scharf

  • Aktualisiert am

Die große Koalition sei die schlechteste unter den schlechten Lösungen, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Bild: Wolfgang Eilmes

Sollte die Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzt werden? Der CDU-Abgeordnete Röttgen spricht sich dafür aus und stellt Merkel ein vernichtendes Zeugnis aus.

          Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen hat der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Deutschland erlebe seit einiger Zeit eine ernste Krise, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag laut Vorabmeldung in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Die Mitte schrumpft, die populistischen Ränder wachsen.“

          Dass sich politisch etwas verändern müsse, sei mit Händen zu greifen, sagte Röttgen. „Es passiert aber nichts.“ Der von Merkel 2012 als Minister entlassene Politiker nannte das Jahr seit der Bundestagswahl „ein verlorenes Jahr“. Er forderte, die Politik müsse wieder gestalten. „Denn tun wir das nicht, wird es weiter dramatisch den Bach runtergehen“. Dann werde die Union in Umfragen weiter absacken.

          Für Röttgen wird der nächste Parteitag der CDU Anfang Dezember in Hamburg entscheidend sein. Die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum neuen Chef der Unionsfraktion habe gezeigt, dass es einen Wunsch nach Veränderung gebe, „der stärker war als der Wunsch der Kanzlerin“. Röttgen warnte, wenn Merkel ihre Methode nicht ändere – was sie bislang nicht tue –, dann werde sich die Systemkrise verschärfen. Er sprach sich auch für eine Begrenzung der Amtszeit für Kanzler aus.

          Der frühere Minister kritisierte zudem die Arbeit der großen Koalition scharf. Sie habe nicht die Kraft, die anstehenden Probleme zu lösen. Er sei schon nach dem Scheitern von Jamaika der Meinung gewesen, die „GroKo“ sei unter den möglichen schlechten Lösungen die schlechteste. „Leider gibt es keinen Grund, meine Meinung zu ändern“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Die große Koalition sei „die Regierungsform der systemischen Erschöpfung, die den Wettbewerb auflöst und das Wachstum der Ränder befördert“.

          Weitere Themen

          Tausende Lehrer protestieren in Hongkong Video-Seite öffnen

          Protestwochenende angekündigt : Tausende Lehrer protestieren in Hongkong

          In Hongkong haben sich die regierungskritischen Proteste fortgesetzt. Trotz Regens gingen tausende Lehrer auf die Straße. Sie versammelten sich im zentralen Geschäftsbezirk und marschierten zum Sitz der umstrittenen Regierungschefin Carrie Lam.

          Topmeldungen

          Die Stadt Kondopoga in Karelien liegt direkt am Onegasee.

          Russlands Provinz : Früher war mehr Leben

          In Russland bluten Provinzstädte und Dörfer aus: Die Jugend zieht weg, die Alten sterben. Doch einige geben nicht auf und kämpfen darum, die Orte wiederzubeleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.