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Debatte über Wehrpflicht : Nur wählen und Steuern zahlen?

Tun was für ihr Land: Rekrutinnen und Rekruten des Panzergrenadierbataillons 371 am 22. September 2022 beim Gelöbnisappell in Pockau-Lengefeld. Bild: dpa

Um eine Demokratie aufrechtzuerhalten, braucht es das Engagement der Bürger. In Schweden wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Erfolgsmodell. Ein Blick über die Grenze.

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          Der Bundeskanzler bedauert die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Auch der neue Verteidigungsminister spricht von einem Fehler. Kanzler Scholz wies im Bundestag darauf hin, dass jetzt die in den vergangenen Jahrzehnten gemachten Fehler beseitigt werden müssten, die Verteidigungsminister von CDU/CSU gemacht hätten – „dazu zählen ja nicht nur die Halbierung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht; sondern dazu zählt auch das größte Sparprogramm für die Bundeswehr, das jemals stattgefunden hat . . .“. Boris Pistorius äußerte, es sei ein Fehler gewesen, die Wehrpflicht auszusetzen; und zwar gar nicht wegen der jetzigen Lage, sondern weil es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft gegeben habe. Der FDP-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, nannte hingegen die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine „Gespensterdebatte“.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch die Debatte über eine Dienstpflicht gab es schon vor dem Ukrainekrieg – vom Bundespräsidenten und auch von der CDU befeuert, die ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen hat. In Deutschland leisten derzeit etwa zwölf Prozent eines jeden Jahrgangs einen Freiwilligendienst im zivilen oder militärischen Bereich. Es sind zwar so viele, darauf weist eine neue Studie der Hertie-Stiftung hin, wie in kaum einem anderen europäischen Land. Aber warum sind es nicht noch mehr?

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