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Debatte über Wahlversprechen : Merkel sieht Spielraum für Mehrausgaben

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Bundeskanzlerin Merkel spricht vor der Stiftung Familienunternehmen: „Ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen“ Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende verteidigt ihre Wahlversprechen wie etwa die Erhöhung des Kindergeldes und der Mütterrenten. Sie sehe auch ohne Steuererhöhungen „Spielräume“ für neue Investitionen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die für die nächste Wahlperiode von ihr anvisierten Mehrausgaben für finanzierbar. Auch angesichts der Steuereinnahmen gebe es Spielräume für neue Investitionen, „in welche Richtung auch immer“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen.

          Natürlich müsse man die Konsolidierung des Haushalts immer im Blick haben. Aber eine steuerliche Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen beim Grundfreibetrag sei eine sinnvolle Sache. Auch mehr Renten für Mütter seien aus den Spielräumen der Sozialkassen und aus dem Bundeszuschuss finanzierbar. Die Opposition hält die Wahlversprechen für nicht bezahlbar und wirft Merkel Täuschung vor.

          Frau Merkel hatte vor Parteimitgliedern angekündigt, die CDU wolle den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Außerdem will die Union die Renten für Mütter aufstocken, eine Mietpreisbremse einführen und Milliarden Euro in den Straßen- und Schienenbau stecken.

          „Nicht Sparen um des Sparens willen“

          Mit Blick auf die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken bekräftigte Merkel: „Ich sage ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen.“ Besonders falsch seien Vermögensabgaben und eine Substanzbesteuerung. Dies sei ohne eine Belastung der Unternehmen nicht machbar: „Das geht nicht.“

          Die Kanzlerin verteidigte ihren Kurs bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise und erteilte neuen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen eine klare Absage. Es gehe nicht um Sparen des Sparens willen. Die Länder müssten an einen Punkt kommen, bei dem sie ihre Ausgaben durch Einnahmen decken und nicht jedes Jahr neue Schulden aufnehmen. Dazu seien auch Strukturreformen nötig: „Diesen Weg können wir keinem der Länder ersparen.“

          Europa benötigt nach Aussage der Kanzlerin aber auch ein Geschäftsmodell dafür, womit es künftig eigentlich Geld verdienen wolle. Die Europäer brauchten oft zu lange, „um in die Puschen zu kommen“, sagte Merkel. Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Euro-Zone müsser enger verzahnt werden, bekräftigte die Kanzlerin: „Das heißt nicht, dass wir alle gleich werden.“

          Sollten die Reformen in der Euro-Zone greifen, werde auch die Kreditvergabe an Unternehmen besser, und es werde ein Zinsniveau erreicht, das für Sparer besser sei, sagte Merkel. Dazu müsse auch das Vertrauen in europäische Banken wieder hergestellt werden: „Wir müssen feststellen, dass das Vertrauen in die Solidität der europäischen Banken nicht ausreichend da ist.“

          Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, nannte die rot-grünen Steuerpläne Gift für die Wirtschaft. An Merkel gewandt sagte er: „Schützen Sie uns vor Koalitionen und Konzeptionen, die in diese Richtung gehen.“ Er kritisierte zugleich, dass die Euro-Rettung oft als alternativlos begründet werde. Für Unternehmen sei „Alternativlos“ keine Alternative.

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