Wenn CSU und Linke sich unterhaken
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Sieht Schurken am Werk: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt am Freitag im Bundestag Bild: dpa
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Irgendwann wurde es Bärbel Bas zu viel. Es waren keine Zwischenrufe mehr, es war Zwischengeschrei, von allen Seiten des Plenums. „Wenn sich alle mal ein bisschen beruhigen könnten“, sagte die Bundestagspräsidentin. In der Wahlrechtsdebatte am Freitagmorgen war vieles anders als sonst im Bundestag: Die Linke klatschte frenetisch nach der Rede von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, nannte den Vorstoß der Ampel den „größten Anschlag auf die Demokratie seit Jahrzehnten“, und da jubelten die Abgeordneten der Union.
Das Zusammenspiel der beiden Oppositionsparteien verleitete den SPD-Mann Dirk Wiese zu der Bemerkung, hier bilde sich eine „christlich-sozialistische Union“. Da lachten mal fast alle, aber sonst ging es hart zur Sache. Der Vorwurf der Opposition in Zitaten: „Akt der Respektlosigkeit“, „Versuch der Wahlmanipulation“, „Schaden für die Demokratie“, „Arroganz der Macht“. Zwischenintervention, Zwischenfrage, kein einfacher Job für Bärbel Bas, den Schlagabtausch in die Geschäftsordnung des Bundestags zu zwingen.
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