Debatte über Waffenlieferungen : Gysi verärgert Linkspartei mit Vorstoß zu Rüstungsexporten
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Gregor Gysi hat seine Partei verärgert Bild: dpa
Gregor Gysi sagt, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat mit „Protestbriefen“ nicht zu stoppen sei und Deutschland unter Umständen Waffen liefern solle. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner Partei.
Mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf scharfen Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. Parteivize Jan van Aken warf Gysi am Dienstag einen Verstoß gegen die Parteigrundsätze vor: Gysis Forderung sei „weder in der Partei abgesprochen noch entspricht sie unserem Programm“, sagte van Aken zu „Zeit Online“. „Jetzt Waffen zu liefern, wäre grundfalsch“, sagte der Rüstungsexperte „Zeit online“ am Dienstag in Hamburg. Das würde „die Situation dort nicht verbessern, sondern verschlimmern“. Ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren „wird die Linke aufhören zu existieren“. In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke die Aufnahme eines solchen Exportverbots ins Grundgesetz.
Angesichts des Vormarsches der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak hatte Gysi in einem Interview mit der „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) die Lieferung deutscher Waffen an die nordirakischen Kurden unter bestimmten Umständen befürwortet: „In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.“ Er bezog sich auf die Bedrohung der Yeziden und irakischen Christen durch den IS. „Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen“, sagte er.
Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte Gysi zur Einhaltung der Parteilinie auf. „Ich gehe fest davon aus, dass Gregor Gysi wie wir alle die Position vertritt, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte dem Blatt: „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind.“ Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte auf Phoenix, sie sei „total dagegen“, dass die Linke von ihrem bisherigen Nein zu Rüstungsexporten abweiche.
Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an den Irak und die dort lebenden Kurden - anders als etwa die Amerikaner - bislang ab. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Dienstag aber angedeutet, dass diese Haltung bei einer Verschlimmerung der Lage überdacht werden müsste.
