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Debatte über „Volmer-Erlaß“ : Zeitung: Auch Unionspolitiker wollten Visa großzügiger vergeben

  • Aktualisiert am

Die bekanntgewordenen Briefe könnten Ludger Volmer entlasten Bild: picture-alliance/ dpa

Führende Abgeordnete von CDU und CSU sollen den damaligen Außenamts-Staatsminister Volmer (Grüne) in persönlichen Briefen gedrängt haben, zuvor verweigerte Visa zu erteilen.

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          Auch führende Unions-Politiker haben offenbar das Auswärtige Amt einst zu einer großzügigeren Vergabe von Visa gedrängt. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Ausgabe vom Freitag) berichtet, forderten führende CDU/CSU-Abgeordnete in persönlichen Briefen den damaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) auf, zuvor verweigerte Visa doch zu erteilen.

          Die erleichterte Visumsvergabe des Auswärtigen Amtes, die Unions-Politiker jetzt scharf anprangern und in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß prüfen lassen wollen, sei ihnen im konkreten Einzelfall offenbar zu restriktiv gewesen. In Briefen, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegen, wandten sich unter anderem der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU), der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, und der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik (CDU) hilfesuchend an Volmer.

          Außenministerium weist Vorwürfe zurück

          Unterdessen wies das Auswärtige Amt Vorwürfe wegen Sicherheitspannen bei der Einreise von zwei tschetschenischen Terrorverdächtigen zurück. Die Visa-Anträge der Brüder seien umfassend geprüft und alle Sicherheitsabfragen durchgeführt worden, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

          Einträge im Ausländerzentralregister oder im Schengener Informationssystem lagen demnach nicht vor. Es habe auch keine sonstigen Hinweise gegeben, die gegen die Erteilung der Visa gesprochen hätten. Der Fall sei lange bekannt und schon im vergangenen Sommer im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage der Union geklärt worden.

          Warum blieben die Tschetschenen unbehelligt?

          Die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) hatte von einem Brief des Bundeskriminalamts (BKA) an das Innenministerium vom März 2003 berichtet, in dem der Fall geschildert wurde. Demnach hatte der russische Geheimdienst vor den Brüdern gewarnt, die bis Juli 2002 drei Mal nach Deutschland eingereist waren. Sie seien Mitglieder einer Terrorbande, die einen großen Anschlag in Moskau plane. Die Tschetschenen waren später an der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater „Nord-Ost“ im Oktober 2002 beteiligt, bei der fast 130 Geiseln getötet wurden.

          Offen bleibt, warum die Tschetschenen trotz des Terrorverdachts von der russischen Seite unbehelligt blieben und sich frei bewegen konnten. Ihre Visa hatten die beiden Brüder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über den Russischen Sportverband beantragt. Offizieller Grund ihrer Einreise war ein Karate-Wettkampf in der Nähe von Dresden.

          „Grüne Vermummungstaktik“

          Die Union verschärfte am Donnerstag ihre Kritik an Volmer auch im Hinblick auf dessen Nebentätigkeit als Bundestagsabgeordneter. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, die „Affäre um Volmer“ müsse „unerbittlich ausdiskutiert“ werden. Er sprach von einer „grünen Vermummungstaktik“. Die ganze Angelegenheit solle auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Februar und Mai hinausgeschoben werden.

          Ein von Volmer angeregter Erlaß, der den Ermessensspielraum von Konsularbeamten bei der Visa-Erteilung erweiterte, steht im Mittelpunkt des von der Union durchgesetzten Untersuchungsausschusses zur Visa-Praxis der Bundesregierung. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, daß keinerlei Zusammenhang zwischen den Visa für die Tschetschenen und dem inzwischen abgeschafften sogenannten Volmer-Erlaß bestehe.

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