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Debatte über Volksabstimmung : Seehofer unterstützt Schäubles Vorstoß

  • Aktualisiert am

Springt Schäuble zur Seite: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bild: dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet, dass es in absehbarer Zukunft Volksentscheide über grundlegende Europafragen geben wird. Das sehen nicht alle in seiner Partei so.

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          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet, dass es in absehbarer Zukunft Volksentscheide über grundlegende Europafragen geben wird. „Es werden auf Dauer die grundlegenden Entscheidungen dem Volk vorzulegen sein“, sagte Seehofer am Dienstag in München. Seehofer nannte drei Punkte: „Wir sollten beginnen mit Europa, mit den Souveränitätsrechten, wenn die
          übertragen werden, und dem geografischen Zuschnitt Europas und mit dem Ausmaß der Finanzhilfen.“

          Seehofer verwies auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende im Magazin „Der Spiegel“ eine
          Volksabstimmung für eine neue Verfassung nicht ausgeschlossen hatte, falls weitere nationale Entscheidungsrechte an Brüssel übertragen werden sollten. „Wie sich jetzt Schäuble geäußert hat, ist das ja schon im Nahbereich“, sagte Seehofer.

          Europa ab jetzt auch für die Bürger

          Europa sei „richtigerweise“ sechs Jahre lang eine Angelegenheit vor
          allem der politischen Eliten gewesen. „Das war vielleicht auch
          notwendig, damit die europäische Integration zustande kam“, sagte der CSU-Vorsitzende weiter. „Aber jetzt müssen wir schauen, dass wir auch die Bevölkerung an diesen Dingen beteiligen. Das kann nicht ewig so bleiben. Das würde - glaube ich - das Vertrauen der Bevölkerung nicht erhöhen.“

          Aus den Reihen seiner Partei war im Lauf des Tages interessanterweise Widerstand gegen die Überlegungen Schäubles angekündigt worden. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte gegenüber FAZ.NET: „In dieser Situation eine Souveränitätsübertragung nach Europa in Richtung eines Bundesstaates anzustreben, halte ich für völlig falsch.

          „Vor acht Wochen ausdrücklich abgelehnt“

          Ergebnis wäre mit größter Wahrscheinlichkeit, dass sich in der Frage des Finanzgebarens eine Haltung durchsetzen würde, die südeuropäisch geprägt ist. Das würde bei weitem nicht die Hoffnung erfüllen, die mit einem Souveränitätstransfer verbunden wird.“

          Singhammer verwies in diesem Zusammenhang auf einen erst acht Monate alten Parteitagsbeschluss der CSU, in dem ein europäischer Bundesstaat ausdrücklich abgelehnt wird. Singhammer kündigte an: „Dagegen wird es entschiedenen Widerstand geben.“

          Hasselfeldt: „Merkel wird hart bleiben“

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt pflichtete Singhammer bei: „Eine Vergemeinschaftung von Schulden, eine Vergemeinschaftung von Risken und Haftung kommt für uns nicht infrage“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Sie sei sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel hart bleiben werde. Dass Sozialdemokaten in Deutschland und einige Schuldenländer etwas anders wollten, „registriere“ man. Dies werde aber nicht zu einer Positionsänderung führen. „Eine Vergemeinschaftung mit Schulden kann es mit uns nicht geben.“

          Zudem bremste sie die Debatte um eine mögliche Grundgesetzänderung oder gar Volksabstimmung in Deutschland. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, über eine Volksabstimmung nachzudenken, weil wir ganz andere aktuelle Baustellen haben.“ Man müsse sich auf die Krisenbewältigung und die Bekämpfung der Ursachen der Krise konzentrieren. „Alles andere wird diskutiert, steht aber nicht zur Entscheidung an.“

          „An der Grenze des Erlaubten angekommen“

          Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang
          Bosbach (CDU), sprach sich gegen solche Überlegungen aus: „Ich bin dagegen, dass wir Kompetenzen vom Bund nach Brüssel verlagern, die den Kern des politischen Gestaltungsspielraumes in Deutschland massiv reduzieren“, sagte Bosbach der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag. „Was Kompetenzverlagerungen angeht, sind wir jetzt schon an der Grenze dessen angelangt, was die Verfassung erlaubt“, fügte Bosbach hinzu. „Wenn wir das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, europäischen Institutionen überantworten, dann tangiert das unser Grundgesetz im Kern. Darüber könnten nicht allein Bundestag und Bundesrat entscheiden. Das ginge nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung.“

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hatte die Debatte am Wochenende angestoßen. Er nehme an, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht habe, hatte Schäuble dem „Spiegel“ gesagt.

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