https://www.faz.net/-gpf-6kmbr

Debatte über Vertriebenen-Präsidentin : Merkel: Steinbachs Äußerung überinterpretiert

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erika Steinbach: Nähe und Distanz Bild: dpa

Erika Steinbach bestreite nicht die deutsche Kriegsschuld, lässt die Kanzlerin verlauten. Die Aussage der CDU-Abgeordneten in einer Sitzung des Fraktionsvorstands sei „über das Maß hinaus interpretiert worden“. SPD und Grüne fordern dagegen weitere Konsequenzen für die Vertriebenen-Präsidentin.

          3 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Interpretation der umstrittenen Äußerung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für überzogen. Die Aussage der CDU-Abgeordneten in einer Sitzung des Fraktionsvorstands sei „sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

          Die deutsche Kriegsschuld werde von Frau Steinbach nicht bestritten.
          „Unser Verhältnis zu Polen gründet auf der Anerkennung dieser Kriegsschuld“, betonte Seibert. Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) warb um Verständnis für seine Partei - und Fraktionskollegin. Frau Steinbach habe „nie die Schuld am Überfall auf Polen relativieren wollen“, sagte Bosbach am Freitag im Deutschlandfunk.

          Bei einer Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU hatte Frau Steinbach zwei Vorstandsmitglieder des Bundes der Vertriebenen, Arnold Tölg und Hartmut Saenger (beide CDU), gegen den Vorwurf in Schutz genommen, diese hätten die „Kriegsschuldfrage“ relativiert.

          Frau Steinbach wurde mit der Bemerkung vernommen, Polen habe im März 1939 „zuerst mobilgemacht“. Nach heftiger Kritik hatte sie angekündigt, im November nicht wieder für den CDU-Vorstand zu kandidieren. (Siehe auch: Steinbach zieht sich aus CDU-Vorstand zurück sowie Ungewolltes Nebenkriegsschauspiel)

          „Eine streitbare Frau und engagierte Kämpferin“

          Bosbach sagte, er wisse nicht, warum gerade jetzt diese Debatte geführt werde. Denn die Teilmobilisierung in Polen 1939 sei doch eine Folge der aggressiven Außenpolitik von Adolf Hitler gewesen. Polen musste schon damals damit rechnen, von Deutschland angegriffen zu werden. „Es gibt keine Zweifel, dass Deutschland Polen überfallen hat“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das habe auch Erika Steinbach immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht.

          Bosbach bedauerte den Rückzug Steinbachs aus dem CDU-Bundesvorstand. Über den Posten der Fraktionssprecherin für Menschenrechte werde die Fraktion entscheiden. Der CDU-Politiker unterstrich, Steinbach sei zweifellos eine streitbare Frau und eine engagierte Kämpferin. Und es sollte nicht vergessen werden, dass sie sich gegen Bestrebungen der Preußischen Treuhand gewandt habe, Rückgabeansprüche für das Eigentum Vertriebener in Polen durchzusetzen. „Sie hat es verdient, ihre Lebensleistung nicht an einem einzigen Satz festzumachen.“

          SPD fordert Abberufung Steinbachs aus Menschenrechtsausschuss

          SPD und Grüne fordern von der CDU dagegen weitere Konsequenzen. Frau Steinbach sei eine „Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung“ und müsse aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages abberufen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann dem Internetdienst „Spiegel Online“: „Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen.“

          Nach Ansicht Oppermanns reicht dein Rückzug Steinbachs aus dem CDU-Vorstand nicht aus. Kanzlerin Merkel müsse „einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und Frau Steinbach ziehen“.

          Die Union solle Erika Steinbach als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion abzuberufen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. „Mit den revanchistischen Positionen von Frau Steinbach kann man keine wirksame Menschenrechtspolitik machen. Außerdem hat sie sich für das Thema nie wirklich interessiert“, sagte Beck. Die Union habe wesentlich „geeignetere Leute“ für diesen Job.

          „Revisionistisches Geschichtsbild“

          Auch der Zentralrat der Juden forderte weitere Konsequenzen. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, legte der Bundesregierung nahe, gegen Steinbach auch in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorzugehen.

          Frau Steinbach gehe es nicht um Versöhnung, sondern um das „revisionistische Geschichtsbild“ ihres Verbandes, sagte Kramer am Freitag „Handelsblatt Online“. „Spätestens jetzt gilt es, dem entschieden entgegenzutreten und dem Spuk eine klare Absage zu erteilen.“ Kramer warnte, der „außenpolitische Vertrauensschaden wirft uns um Jahrzehnte zurück.“

          Der Historiker Heinrich-August Winkler wirft Erika Steinbach vor, mit ihren Äußerungen zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs die Geschichte zu verfälschen. „Polen hat am 25. August unter dem Eindruck der ultimativen und erpresserischen Drohungen Hitlers eine Teilmobilmachung angeordnet“, sagte Winkler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu den historischen Vorgängen im Jahr 1939. „Am 30. August wurde dann die Generalmobilmachung angeordnet, da man auf polnischer Seite genauestens über die deutschen Kriegspläne informiert war.“

          Winkler betonte, Polen habe damals das in dieser Situation einzig Richtige getan und sich der Erpressung Hitlers nicht gebeugt. „Andernfalls hätte Polen das gleiche Schicksal ereilt wie die Slowakei, die zu diesem Zeitpunkt bereits ein deutscher Satellitenstaat war.“

          Die Äußerungen Steinbachs klängen so, „als ob nicht der Täter, sondern das Opfer der Schuldige ist“, sagte der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität. Er könnte die Entscheidung des Zentralrats der Juden gut verstehen, „unter diesen Umständen nicht mehr im Stiftungsrat mitwirken zu wollen“.

          Weitere Themen

          Ein Erfolg der bärtigen Weltretter

          Parlamentswahl in Peru : Ein Erfolg der bärtigen Weltretter

          Die peruanischen Wähler haben die Partei des Fujimori-Clans abgestraft. Die sektenhafte Kleinpartei Frepap profitiert vom inzwischen weit verbreiteten Frust auf die Politik – und wird zweitstärkste Kraft in einem zersplitterten Parlament.

          Topmeldungen

          Abwarten: Salvini und Unterstützerinnen auf einer Kundgebung am 23. Januar in Bibbiano

          Trotz Wahlniederlage : Salvini gibt nicht auf

          Italiens früherer Innenminister ist bei den Regionalwahlen gleich doppelt gescheitert und die Regierung von Ministerpräsident Conte bekommt Luft zum Atmen. Trotzdem darf Salvini hoffen, eines Tages Ministerpräsident zu werden.
          Der Stacheldrahtzaun des früheren Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

          Holocaust-Gedenken : Die Lehren aus Auschwitz

          Die Erinnerung an den Holocaust bedeutet, an die absolute Unmenschlichkeit zu erinnern. Bekämpft werden muss aber auch die politische Lüge an sich. Die Lehren aus Auschwitz sind der Rechtsstaat und die Menschenrechte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.