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Debatte über Steuersenkungen : „Irgendwie irre“, „wirklich dreist“, „kein Deal“

  • Aktualisiert am

Präsidiumssitzung: Christian Lindner und Philipp Rösler Bild: dpa

Die CDU-Ministerpräsidenten lehnen die Pläne zur Steuerentlastung der schwarz-gelben Koalition weiter ab. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von „Wahlhilfe mit Steuergeld“ für die FDP, die Liberalen von einem „klaren Arbeitsauftrag“.

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          Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben ihre Kritik an den Steuerentlastungs-Plänen der schwarz-gelben Koalition erneuert. „Man kann in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern zu senken, jetzt ist erstmal Schuldenabbau angesagt“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am Montag in Berlin.

          Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen sagte vor Beginn der CDU-Präsidiumssitzung: „Ich sehe, dass im Moment eine Steuerreform keine Stunde hat und keine Zeit. Wir haben ganz andere Aufgaben zu erledigen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: „Die ganze Debatte ist irgendwie irre.“ Priorität habe die Etatsanierung: „Wann sollen wir Haushalte konsolidieren, wenn nicht jetzt in einer Zeit des Aufschwungs.“

          SPD: „Wahlhilfe mit Steuergeld“

          Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Union vorgeworfen, sie wolle die angekündigten Steuersenkungen nutzen, um dem Koalitionspartner FDP „wieder auf die Beine zu helfen“. „Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Das ist wirklich dreist.“

          Wahlplakat der FDP: Die Partei will die Steuern senken

          Die Koalition wolle mit neuen Milliarden-Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren. „Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde „durchgerechnet und vernünftig“ sein, sagte Steinmeier. „Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken.“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, bislang seien in der Koalition weder die Größenordnung noch der Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen vereinbart worden. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zeigte er sich am Sonntagabend aber zuversichtlich, dass eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen sein wird. Dafür hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bei der „kalten Progression“ werden Lohnzuwächse durch höhere Einkommensteuersätze großteils aufgezehrt. Spielräume für eine Entlastung der Bürger sehe er auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, sagte Kauder.

          FDP: „Klarer Arbeitsauftrag“

          Schäuble hatte mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung aber Entlastungen in größerem Milliarden-Umfang eine Absage erteilt und damit erneut den Koalitionspartner FDP verärgert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt Schäuble vor, seine Äußerungen stünden in einem „gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen“. Die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU hätten entschieden, dass die unteren und mittleren Einkommen einen gerechten Anteil am Aufschwung verdient hätten und deshalb entlastet werden sollten. „Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird.“

          Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat die geplante Steuerentlastung verteidigt und die Union an ihre Zusagen erinnert. „Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Unionsparteien auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner sein werden“, sagte Brüderle am Montag vor einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin.

          Den Widerstand Schäubles wollte er nicht überbewerten. „Dass der Finanzminister immer auch besonders vorsichtig ist, ist ja keine Besonderheit.“ Die Gespräche würden zwischen den Parteivorsitzenden geführt und „sind da in guten Händen“, sagte Brüderle. Mit einer Entlastung der Mittelschicht würden Wachstumsimpulse gesetzt. Der Aufschwung müsse gestärkt werden. Dieser sei durch die Griechenland-Krise und die schwache amerikanische Konjunktur gefährdet.

          Steuersenkungen seien eine Frage der Gerechtigkeit und keine Wahlhilfe für die FDP: „Das ist Quatsch. Es geht nicht um Profilschminke, sondern um gute Substanzpolitik für Deutschland.“ Brüderle betonte, es werde in der Koalition jetzt keine Tauschgeschäfte etwa im Sinne „Steuern gegen Innere Sicherheit“ geben, um Streitthemen verschiedener Ressorts zu lösen. „Das ist kein Deal. Das sind für sich eigenständige Themen, die logisch und zielgerichtet gelöst werden müssen“, sagte Brüderle.

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