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Debatte über Sterbehilfe : „Der Tod als Dienstleistung“?

Eine ernste Debatte: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann (SPD) und Katherina Reiche (CDU, r.) Bild: dpa

Im Bundestag wollen viele Abgeordnete organisierte Formen der Sterbehilfe verbieten. In der emotionalen Debatte ging es auch um persönliche Erfahrungen. Strittig bleibt die ärztliche Beihilfe zum Suizid.

          5 Min.

          Kommerzielle und nicht-kommerzielle Anbieter von Sterbehilfe haben sich in Deutschland immer weiter ausgebreitet. Vor allem das Wirken der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas – die nur acht Schweizern aber 92 Deutschen zum Suizid verhalf – und der Verein „Sterbehilfe Deutschland“ unter dem Vorsitz des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch waren der Anlass für die mehr als vier Stunden dauernde Orientierungsdebatte am Donnerstag im Bundestag. Die Vereine hatten die Beihilfe zur Selbsttötung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt haben.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bemerkte zu Beginn der Debatte über die „Sterbebegleitung“ – wie sie bewusst genannt worden war, um den Begriff der Sterbehilfe zu vermeiden – es sei „das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode“. Das Parlament muss nämlich abwägen, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen zukommt und welche Rolle Ärzte dabei spielen sollen. Dafür debattierten die Parlamentarier in einer neuen Form, sie führten eine sogenannte Orientierungsdebatte.

          Viele der Abgeordneten, möglicherweise sogar die Mehrheit von ihnen, sind noch längst nicht entschieden, fürchten aber eine rechtliche Überregulierung. Erst im Februar werden erste Gesetzentwürfe vorliegen und die erste Lesung stattfinden, weitere Debatten sind im Frühsommer des kommenden Jahres bei der zweiten und dritten Lesung folgen. Die langen Pausen zwischen den Terminen sollen zur weiteren Meinungsbildung beitragen. Dem Bundestag liegen fünf Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor, die sich unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit zusammengefunden haben. Bis auf einen Vorschlag von Linkspartei und Grünen um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linkspartei) wird in allen Positionspapieren für ein gesetzliches Verbot der Sterbehilfevereine plädiert.

          Tod auf Verlangen : Debatte um Sterbehilfe

          In einer rechtlichen Grauzone

          Damit sie gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen, votierten alle der 48 Redner der Orientierungsdebatte für eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung. Strittig ist allerdings, ob die bisher auch für Ärzte straffreie Beihilfe zum Suizid verrechtlicht werden soll. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), der mit Karl Lauterbach (SPD), sowie der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann ein Positionspapier vorgelegt hat, das durch eine zivilrechtliche Regelung Rechtssicherheit für Ärzte herbeiführen will, hält es für nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren, „wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Qualtod würde“.

          Es gebe tödliche Leiden, bei denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stoße. Ein Arzt müsse aktiv beim Sterben helfen dürfen. Das wolle auch die Mehrheit der Bevölkerung. „Der Deutsche Bundestag sollte dieser Mehrheit eine Stimme geben“, sagte Hintze – staatliche Bevormundung sei hier fehl am Platze. Mehrere Grünen-Abgeordnete um Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen die Beihilfe zum Suizid nicht nur für Angehörige, sondern auch für nahestehende Menschen straflos lassen. Dazu zählen auch Ärzte, falls „deren Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses“ ist.

          Ärzte bewegen sich bisher bei der Beihilfe zur Selbsttötung in einer Grauzone. Der sogenannte assistierte Suizid ist nach geltendem Recht nicht strafbar, weil auch der Suizid nicht strafbar ist. Widersprüche entstehen aber durch das Standesrecht der Ärzte. Während die Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung nur feststellt, „die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung“ sei „keine ärztliche Aufgabe“, wird die Beihilfe zum Suizid von zehn der insgesamt 17 Ärztekammern verboten. Von den restlichen sieben Kammern wird die Beihilfe zum Suizid entweder nicht empfohlen oder es gibt dazu keine Regelung.

          Konflikt mit dem Standesrecht

          Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann bat die Ärzteschaft deshalb, ihr eigenes Standesrecht zu überdenken und der allgemeinen Rechtslage anzugleichen und nicht durch das eigene Standesrecht zu verschärfen. Der Arzt müsse schwerstkranken Patienten helfen dürfen und dürfe dafür nicht von der Ärztekammer belangt werden. Es müsse innerhalb der Ärzteschaft eine einheitliche Regelung geben, forderte Oppermann. Er schlug dem Parlament daher vor, die Bundesärztekammer darum zu bitten, für bundesweite Einheitlichkeit zu sorgen. Andere Abgeordnete schlossen sich der Forderung an, den Konflikt zwischen allgemeinem Recht und Standesrecht zu lösen.

          Oppermann wandte sich aber dagegen, den ärztlich assistierten Suizid rechtlich zu fixieren. Dann sei eine Institutionalisierung des assistierten Suizids zu befürchten. Vor dem „Tod als Dienstleistung“ warnten mehrere Abgeordnete, die zugleich befürchten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sich dann nicht mehr aufrechterhalten lässt.

          Eine Gewissensentscheidung

          Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lehnt eine gesetzliche Regelung der Assistenz beim Suizid strikt ab. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, die sich beeindruckt von der Debatte zeigte, forderte Montgomery im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, endlich die Gewissensentscheidung von Ärzten in tragischen Ausnahmesituationen zu akzeptieren. Damit wäre eine ungeheure Entlastung für die Ärzte verbunden. Woopen stimmte Montgomery darin zu, dass die Beihilfe zum Suizid niemals zur ärztlichen Aufgabe werden könne.

          Vorgeschlagen wurde sie von der Abgeordnetengruppe um Hintze, weil der assistierte Suizid durch Ärzte in Landesärztekammern, die Beihilfe zum Suizid verbieten, zum Entzug der Approbation führen könnte. Doch die Approbation werde nicht von Ärztekammern, sondern von den Bezirksregierungen entzogen, wandte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke ein, der selbst Arzt ist und Präsident der Ärztekammer Nordrhein ist. Im Übrigen gibt es noch keinen einzigen Fall in Deutschland, in dem einem Arzt, der die Beihilfe zum Suizid nicht regelmäßig betreibt, die Approbation entzogen worden wäre.

          Die Angst vor dem sozialen Tod

          Henke sagte, er habe keine Angst vor Schmerzen, sondern vor dem Sterben in Einsamkeit, vor dem sozialen Tod, sagte Henke. Die Sehnsucht nach Zuwendung gerade in der letzten Phase des Lebens hat in der Debatte eine Schlüsselrolle gespielt. Viele Schwerstkranke äußerten den Wunsch nach Selbstmord nicht mehr, wenn sie durch Schmerzbehandlung keine Schmerzen mehr verspürten und palliativmedizinisch intensiv begleitet würden, lautete ein Argument.

          Die beiden SPD-Abgeordneten Kerstin Griese und Eva Högl haben deshalb für einen Weg der Mitte bei der Sterbebegleitung geworben. Beide setzen sich dafür ein, die Beihilfe zum Suizid für Ärzte straffrei zu lassen, sie aber Vereinen und Einzelpersonen zu verbieten, die „organisiert und als Geschäft Sterbehilfe betreiben“. Die Antwort der Gesellschaft auf die Ängste einsamer und alter Menschen, die befürchteten anderen zur Last zu fallen, dürfe nicht der „Todestrank auf dem Nachttisch sein“. Es dürfe keinen Regelanspruch auf assistierten Suizid geben, der womöglich auch noch als Kassenleistung abrufbar sei. Ziel müsse ein Ausbau der Hospizversorgung für alle, die ihn brauchten, um sich dort „liebevoll um jeden einzelnen kümmern zu können“, sagte Griese.

          Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
          Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) : Bild: dpa

          Dieses Positionspapier kommt der Mehrheitsposition der Union relativ nahe, die Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, unterstützen. Sie wollen ein umfassendes Verbot der Sterbehilfe und wenden sich auch gegen ärztlich begleitete Selbsttötung. Gröhe – der gemeinsam mit anderen Gesundheitspolitikern Anfang der Woche ein Eckpunktepapier zum Ausbau der medizinischen und pflegerischen Begleitung Schwerst- und Sterbenskranker vorgelegt hatte – erinnerte daran, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten durch die Patientenverfügung bereits gestärkt worden sei.

          Gröhe gegen „Verklärung der Selbsttötung“

          Es sei schon jetzt erlaubt, schmerzlindernde Medikamente in hohen Dosen einzusetzen, selbst wenn sie zu einer Verkürzung des Lebens führten. „Eine Verklärung der Selbsttötung als Akt menschlicher Selbstbestimmung lehne ich ab“, sagte Gröhe.

          Mehrere Abgeordnete plädierten entschieden dafür, genauso intensiv wie über die Sterbebegleitung über die Pflege und deren Verbesserung und Finanzierung zu debattieren. Eine ehrliche Debatte allein reiche da nicht, es müssten dann konsequenterweise die Mittel in den Haushalt eingestellt werden, forderte Thomas Lutze (Linkspartei).

          Die persönlichen Erfahrungen mehrerer Abgeordneter mit dem Sterben naher Angehöriger, häufig der Eltern, prägten die Debatte. So berichtete Petra Sitte (Linkspartei) von ihrem Vater, der Essen und Trinken verweigert habe, um sterben zu können. „Selbstbestimmt zu sterben durch Verhungern und Verdursten, weil es unsere Gesetze nicht anders zulassen – ist das nicht erbarmungslos?“, fragte Sitte. In aktiver Sterbehilfe liegt für sie keine Geringschätzung des Lebens, das sehe auch die Mehrheit der Bevölkerung so, nicht jedoch die Mehrheit des Parlaments. Auch Vereine sollten das tun dürfen, allerdings nicht solche wie „Dignitas“ oder der Sterbehilfeverein Kuschs.

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