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Debatte über Sterbehilfe : „Der Tod als Dienstleistung“?

Eine ernste Debatte: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann (SPD) und Katherina Reiche (CDU, r.) Bild: dpa

Im Bundestag wollen viele Abgeordnete organisierte Formen der Sterbehilfe verbieten. In der emotionalen Debatte ging es auch um persönliche Erfahrungen. Strittig bleibt die ärztliche Beihilfe zum Suizid.

          Kommerzielle und nicht-kommerzielle Anbieter von Sterbehilfe haben sich in Deutschland immer weiter ausgebreitet. Vor allem das Wirken der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas – die nur acht Schweizern aber 92 Deutschen zum Suizid verhalf – und der Verein „Sterbehilfe Deutschland“ unter dem Vorsitz des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch waren der Anlass für die mehr als vier Stunden dauernde Orientierungsdebatte am Donnerstag im Bundestag. Die Vereine hatten die Beihilfe zur Selbsttötung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt haben.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bemerkte zu Beginn der Debatte über die „Sterbebegleitung“ – wie sie bewusst genannt worden war, um den Begriff der Sterbehilfe zu vermeiden – es sei „das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode“. Das Parlament muss nämlich abwägen, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen zukommt und welche Rolle Ärzte dabei spielen sollen. Dafür debattierten die Parlamentarier in einer neuen Form, sie führten eine sogenannte Orientierungsdebatte.

          Viele der Abgeordneten, möglicherweise sogar die Mehrheit von ihnen, sind noch längst nicht entschieden, fürchten aber eine rechtliche Überregulierung. Erst im Februar werden erste Gesetzentwürfe vorliegen und die erste Lesung stattfinden, weitere Debatten sind im Frühsommer des kommenden Jahres bei der zweiten und dritten Lesung folgen. Die langen Pausen zwischen den Terminen sollen zur weiteren Meinungsbildung beitragen. Dem Bundestag liegen fünf Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor, die sich unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit zusammengefunden haben. Bis auf einen Vorschlag von Linkspartei und Grünen um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linkspartei) wird in allen Positionspapieren für ein gesetzliches Verbot der Sterbehilfevereine plädiert.

          In einer rechtlichen Grauzone

          Damit sie gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen, votierten alle der 48 Redner der Orientierungsdebatte für eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung. Strittig ist allerdings, ob die bisher auch für Ärzte straffreie Beihilfe zum Suizid verrechtlicht werden soll. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), der mit Karl Lauterbach (SPD), sowie der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann ein Positionspapier vorgelegt hat, das durch eine zivilrechtliche Regelung Rechtssicherheit für Ärzte herbeiführen will, hält es für nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren, „wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Qualtod würde“.

          Es gebe tödliche Leiden, bei denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stoße. Ein Arzt müsse aktiv beim Sterben helfen dürfen. Das wolle auch die Mehrheit der Bevölkerung. „Der Deutsche Bundestag sollte dieser Mehrheit eine Stimme geben“, sagte Hintze – staatliche Bevormundung sei hier fehl am Platze. Mehrere Grünen-Abgeordnete um Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen die Beihilfe zum Suizid nicht nur für Angehörige, sondern auch für nahestehende Menschen straflos lassen. Dazu zählen auch Ärzte, falls „deren Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses“ ist.

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