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Debatte über Schmähfilm : „Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos“

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Anti-islamischer Protest der rechtsextremen Gruppierung „Pro Deutschland“ in Berlin (Mitte August) Bild: Clemens Bilan

Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films in Deutschland dauert an. Innenminister Friedrich und weitere Koalitionspolitiker wollen alle „rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen. Die Grünen bleiben skeptisch.

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          Die Debatte über ein öffentliches Vorführverbot des
          islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland dauert an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt weiter darauf. „Es handelt sich hier um eine politische Demonstration. Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Versammlungsrechts, des Ordnungsrechts prüfen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Fernsehsender „Phoenix“. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfe nicht gestört werden. Die Meinungsfreiheit sieht Friedrich dadurch nicht eingeschränkt.

          Das in den Vereinigten Staaten produzierte und im Internet veröffentlichte Video, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige, antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine öffentliche Aufführung des Films in Deutschland zu verhindern.

          „Tolerantes Land bleiben“

          Außenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) befürworteten am Dienstag eine gründliche rechtliche Prüfung. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk.

          Es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“. Das Video kränke viele Menschen; die Beschimpfung einer Religion sei in Deutschland untersagt.

          „Begrenzte Wirkung eines nationalen Verbots“

          Leutheusser-Schnarrenberger verwies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf, dass eine Aufführung des Films „natürlich“ geprüft werden müsse - „etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Allerdings beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten skeptisch: „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben.“

          Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.

          Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, offenbar wolle die Organisation „Pro Deutschland“ mit der Aufführung des Films den öffentlichen Frieden stören, indem sie Hass auf Ausländer verbreiten und die in Deutschland lebenden Muslime provozieren wolle. Mit Blick auf ein Aufführungsverbot sagte Uhl im Südwestrundfunk: „Ich meine schon, dass es die Aussicht auf Erfolg vor den Gerichten gibt.“

          Der CSU-Rechtspolitiker Stephan Mayer äußerte, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien solle unabhängig von einem Aufführungsverbot prüfen, „ob nicht eine Indizierung des Filmmaterials bis hin zu einem Verbot angezeigt ist“.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, lehnte ein Verbot unter Verweis auf die Meinungsfreiheit ab. Künast sagte im ZDF, sie sehe „keinen rechtlichen Anhaltspunkt für ein Verbot“. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein hohes Gut. „Das werfen wir auch nicht einfach weg“, fügte die Grünen-Politikerin unter Verweis auf die deutsche Geschichte hinzu. „Unsere Demokratie hält es auch aus, wenn einige Verrückte unmögliche Videos machen“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie rief dazu auf, gegen eine Aufführung zu demonstrieren.

          Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. Ein Verbot würde „nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte zuvor das Vorhaben, die öffentliche Vorführung des Schmähvideos zu verhindern, unterstützt.

          Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rief erneut dazu auf, es „Pro Deutschland“ so „unbequem wie möglich“ zu machen, das Video vorzuführen. In Berlin habe die Organisation offenbar Schwierigkeiten, einen Kinobetreiber zu finden. Eine Vorführung könne am Ende nicht komplett verhindert werden. „Aber tatenlos zusehen, das wäre auch verkehrt“, sagte sie im Inforadio des RBB.

          Muslimische Verbände warnen vor „Straßenschlachten“

          Auch unter den Muslimen in Deutschland ist ein Vorführverbot umstritten.Der Vorsitzendes des Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek, warnte in der ARD vor Gewalt infolge einer öffentlichen Aufführung des Films. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben Straßenschlachten“ anzettelten. Mazyek sprach sich wie der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland für ein Verbot aus.

          Der Liberal-Islamische Bund lehnte dies dagegen ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“. Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor.

          Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die internationale Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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