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Debatte über Rüstungsexporte : Merkel: „Keine Waffen für die PKK“

  • Aktualisiert am

Die meisten Waffen der Peschmerga-Kämpfer stammen aus sowjetischer Produktion Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin verteidigt Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK soll von der Ausrüstung jedoch nicht profitieren.

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          Angesichts des Vormarschs der Dschihadisten im Irak hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung verteidigt, Waffen an die Kurden zu liefern. Deutschland könne sich angesichts der Bedrohung der religiösen Minderheiten „nicht einfach abseits stellen“, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview in Berlin. Im Nordirak gebe es einen „Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird“ von den Dschihadisten, die mit Gewalt gegen „alle Andersdenkenden“ vorgingen.

          Merkel sagte, die Entscheidung zu Waffenlieferungen sei „sicherlich ein bemerkenswerter Schritt“. Sie sei aber „nach sorgsamer Abwägung“ getroffen worden, versicherte die Kanzlerin im „Bericht aus Berlin“. Sie verwies zudem darauf, dass es mit der deutschen Beteiligung an den Kampfeinsätzen im Kosovo und in Afghanistan bereits früher ähnliche Schritte gegeben habe. Merkel gab zu, dass es keine „hundertprozentige Sicherheit“ gebe, dass die deutschen Waffen nicht in die falschen Hände fielen. Sie betonte jedoch, dass es keine andere Wahl gebe, um einen „Genozid“ zu verhindern.

          Waffenlieferungen an die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schloss Merkel jedoch aus. Es gebe die „ganz klare Regelung“, dass Waffen in den Irak nur geliefert würden, wenn die irakische Zentralregierung einverstanden sei. „Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen“, sagte die Kanzlerin. Eine Einweisung kurdischer Kämpfer an deutschen Waffen wollte Merkel nicht ausschließen, doch müsse dies nicht unbedingt im Irak stattfinden. „Wir werden aber auf keinen Fall Kampftruppen in den Irak schicken“, hob sie hervor.

          Bundeskanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview

          Zu Waffenlieferungen an das Golfemirat Katar, dem eine Unterstützung der Dschihadisten und der palästinensischen Hamas-Bewegung vorgeworfen wird, sagte die Kanzlerin, es müsse ständig im Bundessicherheitsrat neu bewertet werden, „welches Land wo steht“. „Wir haben eher eine sehr kritische Situation von Katar im Zusammenhang mit der Hamas und dem Nahostkonflikt, da habe ich sehr große Zweifel“, sagte Merkel. Saudi-Arabien dagegen bezeichnete die Kanzlerin als einen „wichtigen Partner im Kampf gegen den Terrorismus“.

          Regierungsfraktionen uneins

          Vorher hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, Waffenlieferungen an die PKK nicht ausgeschlossen. „Es geht zuallererst um den Schutz vor Pogromen, um das Überleben von Menschen“, sagte der CDU-Politiker der F.A.S. Daneben müsse es Ziel sein, stabile Verhältnisse im Irak zu erreichen und dessen Einheit zu erhalten. „Wenn die PKK ein Ansprechpartner für Waffenlieferungen sein will, dann muss man das mit diesen Bedingungen verknüpfen“, sagte Schockenhoff. Es gebe allerdings nie absolute Sicherheit, für welche Zwecke Waffen verwendet würden.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich in der Frage nicht festlegen. Die Wünsche der PKK würfen aber „besonders schwerwiegende Fragen“ auf, sagte Kauder der F.A.S. vor seinem Abflug nach Arbil, wo er sich am Sonntag ein Bild der Lage machen will. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, wandte sich gegen Waffenlieferungen an die PKK. „Militärische Hilfe kann nur von Staat zu Staat geleistet werden“, sagte Bartels.

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