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Debatte über Rechtsterrorismus : Die Brandstifter im Bundestag

Unter den Augen des Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Bild: dpa

Die AfD will im Bundestag den Spieß umdrehen: Nicht sie sei der Brandstifter, vielmehr sei sie der Feuermelder. So sieht politische Geisterfahrt aus.

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          Es war nicht das erste Mal, dass der Bundestag über Rechtsterrorismus und Hass debattierte, verbunden mit einer Gedenkminute für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Es war auch nicht das erste Mal, dass im Bundestag dazu gemahnt wurde, mit aller Entschlossenheit zu reagieren – zum ersten Mal allerdings unter den Augen des Bundespräsidenten.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer zählte die Maßnahmen auf, die nach dem Massenmord in Hanau in derart kurzer Zeit ergriffen wurden, dass das schlechte Gewissen mit Händen zu greifen war, das Bund und Länder hatten. Über die Versäumnisse des Staates herrschte im Bundestag große Einigkeit.

          In der Debatte flogen dennoch die Fetzen. Denn nicht erst seit „Hanau“ wird die Frage, was zu tun sei, mit der Frage verbunden, ob die Zunahme rechtsextremistischer Anschläge mit der Breitenwirkung der AfD zu tun habe. Aus allen Fraktionen wurde die AfD in diesem Sinne angegriffen. Auch Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, meinte mit den Urhebern einer „unerträglichen Verrohung“, die im Netz grassiere und die Hemmschwelle für Gewalt beträchtlich sinken lasse, wohl nicht nur Extremisten, sondern Anhänger, Mitläufer und Mitglieder der AfD.

          Deren Debattenredner versuchte, den Spieß umzudrehen: Nur Verrückte verübten Anschläge wie den in Hanau, die Vernünftigen wählten dagegen die AfD. Nicht sie sei der Brandstifter, sondern der Feuermelder, auf den die wahren Brandstifter permanent einprügelten.

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          Das ist eine Verdrehung der Wirklichkeit, die tiefe Einblicke in die Geisterfahrt der AfD bietet. Sie rechtfertigt, dass sich die AfD herausnehmen darf, was sie will – sie tut es ja nur, um den Rest der Republik zur Vernunft zu bringen.

          Diese „Vernunft“ beruht indessen auf einem Weltbild von gestern, das Schäuble gerade in die Gegenwart geholt hatte. Darin gibt es eine so große Vielfalt, dass sie zur Herausforderung geworden sein mag. Quelle des Hasses ist es aber, „deutsche“ Deutsche gegen „fremde“ Deutsche aufzuhetzen. Im Grundgesetz nicht das Bollwerk gegen diese Verirrung zu sehen macht die AfD zum Brandstifter, nicht zum Feuermelder.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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