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Polizeigewalt : Wo leben Roth und Esken eigentlich?

Weltweiter Protest. Bild: dpa

Wenn die Bundestagsvizepräsidentin „rassistische Strukturen“ und die SPD-Vorsitzende „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ beklagen, dann fragt man sich: Geht es nicht etwas genauer?

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          Kein Zweifel: Es gibt den Rassismus im Alltag. Er raubt Menschen die Chance auf gleichen Zugang zu elementaren Gütern. Ein Foto, der Name, ein fremder Akzent – das entscheidet nicht selten über Arbeit und Wohnung, über Abstieg und Ausgrenzung; selbst ein mitfühlender Außenstehender kann sich das kaum vorstellen.

          Ist eine versteckte diskriminierende Motivation im privaten Bereich kaum umfassend zu kontrollieren, da jeder sich seine Vertragspartner ohne nähere Begründung selbst aussuchen kann, muss umso mehr allen Zeichen offener Anfeindung entgegengetreten werden.

          Umso schlimmer, wenn der Staat selbst Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft schlechter behandelt als andere. Auch dafür gibt es Beispiele – auf Ämtern oder bei Kontrollen durch die Polizei. Die eindrucksvollen Demonstrationen gegen einen sogar nach Ansicht ehemaliger Präsidenten systemischen Rassismus in den Vereinigten Staaten, der gewiss eine weltweite Herausforderung darstellt, sollten aber nicht dazu verleiten, alles über einen Kamm zu scheren.

          Wenn Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) „rassistische Strukturen und Netzwerke gerade auch innerhalb der Staatsgewalt“ und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ beklagen, dann fragt man sich, wo die beiden leben. Geht es angesichts dieser Breitseite gegen die deutsche Staatsgewalt, der beide ja angehören, nicht etwas genauer? Jeder Fall muss zudem ins Verhältnis gesetzt werden.

          Der ungeheuerliche Generalverdacht gegen Zigtausende Beamte, ja gegen diese Grundordnung, fällt auf die Politiker zurück, die auf diesen Zug aufspringen. Hier werden die Funken der berechtigten Empörung über den gewaltsamen Tod von George Floyd in Amerika genutzt, um selbst im hellen Schein eines Anklägers des Guten zu leuchten.

          Soll das Widerstand sein? Leben wir in einem Polizeistaat? Die Forderung der Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, wirkt aktuell wie eine hilflose Ersatzhandlung; ein Ablass, um sich selbst reinzuwaschen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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