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Debatte über Pegida : Gabriels Dialogkurs bleibt umstritten

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SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterhält sich am 23. Januar 2015 in Dresden mit Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach (r). Gabriel nahm an einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegnern der islamkritischen Pegida teil. Bild: dpa

Die überraschende Teilnahme des SPD-Vorsitzenden an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern sorgt weiter für Diskussionen. Viel Lob für Gabriels Dialogkurs kommt aus der Union.

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          Die Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an einer Diskussionsrunde auch mit Pegida-Anhängern hat die Debatte über den Umgang mit ihnen noch einmal angeheizt. Die SPD-Vizevorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz unterstützte Gabriel in den „Ruhr Nachrichten“: „Es ist richtig, zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen und natürlich zu widersprechen, wo es notwendig ist. Das gehört zur Demokratie dazu.“

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte in derselben Zeitung: „Ich debattiere nicht mit Rechtsradikalen. Aber der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten sollten wir uns schon stellen.“ Zugleich lobte Stegner aber auch die Linie von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die den Dialog nicht nur mit den Pegida-Organisatoren abgelehnt hatte, sondern auch mit Demonstranten.

          Am Sonntagabend hatten sich in Dresden etwa 17.000 Menschen der um einen Tag vorgezogenen Pegida-Demonstration angeschlossen. Das waren erstmals weniger als zuvor. Vor zwei Wochen waren es 25.000 gewesen. Vor einer Woche hatte die Polizei die eigentlich wöchentliche Demonstration wegen einer Terrordrohung untersagt.

          Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich trotz persönlicher Bedrohungen für Gespräche mit Anhängern der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung aus. „Ein Gespräch zu führen, heißt nicht nur Zustimmung, sondern es schließt den Widerspruch gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und anti-demokratisches Verhalten ein“, sagte Thierse der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung.“

          Man müsse über die Nöte und Ängste der Leute sprechen, ohne ihnen nach dem Munde zu reden. Insofern finde er es gut, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag in Dresden gewesen sei, sagte der SPD-Politiker. Thierse hatte nach seiner Teilnahme an der Diskussion mit der „Pegida“-Organisatorin Kathrin Oertel in der Sendung „Günther Jauch“ am 18. Januar massenhaft Drohungen via E-Mail aus dem „Pegida“-Lager bekommen.

          „Man kann 17.000 Menschen nicht an den Rand schieben“

          In der Union wurde Gabriels Kurs des demokratischen Diskurses klar unterstützt. „Ich halte das für richtig“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Auch die Verteidigungsministerin und CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen setzt „auf das Gespräch mit den Menschen, die Pegida folgen“, wie sie der „Rheinischen Post“ sagte. „Erst aus dem Dialog werden die unterschiedlichen Positionen und Argumente deutlich und auch wo Pegida überhaupt keine Antworten liefert.“

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte am Sonntagabend im ZDF: „Man kann Menschen, wenn es 17.000 oder 15.000 oder 20.000 sind, nicht schlichtweg an den Rand schieben und ausgrenzen. Sondern es muss unsere Verantwortung sein, den Versuch zu unternehmen, sie wieder für den demokratischen Prozess zu interessieren.“

          Grüne und Linke üben Kritik

          Scharfe Kritik an Gabriel kam aus der Linkspartei. „Ich sehe keinen Grund für einen privilegierten Gesprächskanal zum rechten Rand“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings hatte sich Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi für einen Dialog mit Mitläufern der Pegida-Demonstrationen ausgesprochen.

          Das würde Pegida aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter aber nur nützen. „Pegida aufzuwerten, wie es Vizekanzler Gabriel mit seinem Besuch gemacht hat, halte ich daher für grundfalsch“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Reden ist immer okay, aber vor allem ist Klarheit verlangt und auch Auseinandersetzung.“

          Gabriel mahnte vor dem Hintergrund der anhaltenden islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen Veränderungsbereitschaft auch von den Muslimen an In einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Gabriel, die Muslime müssten sich öffnen, ihre Institutionen transparenter machen, „und sie müssen sich offensiv, auch ohne terroristischen Anlass, gegen die Radikalisierung des Islam wehren“.

          Man könne nicht gut mit Menschen zusammenleben, die meinten, die Meinungsfreiheit ende da, wo der Koran anfange, so der Vizekanzler weiter. „Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Auch die Religionen müssten sich an die Gesetze halten.

          „Wer öffentlich dazu aufruft, gegen Recht und Gesetz in Deutschland zu verstoßen oder zur Gewaltausübung im In- oder Ausland aufruft, den müssen wir strafrechtlich verfolgen und wenn er kein Deutscher ist, auch aus dem Land verweisen.“

          Grönemeyer tritt am Abend in Dresden auf

          An diesem Montag sind in zahlreichen Städten abermals Kundgebungen von Pegida-Ablegern und zugleich Gegenaktionen geplant. Zu den Anti-Pegida-Demonstrationen werden Tausende Teilnehmer erwartet, zu den Veranstaltungen der Pegida-Ableger nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen deutlich weniger.

          In Dresden ist unter dem Motto „Offen und bunt - Dresden für alle“ ein großes Konzert geplant, bei dem unter anderem Herbert Grönemeyer und die Band Silly auftreten.

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