https://www.faz.net/-gpf-zzz2

Debatte über Parteiausschluss : Beck: Kein Richtungskampf -
Clement: Tragikomödie in Hessen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Es sei „völliger Unfug“, wenn wegen der Debatte über Clement von „Zerrissenheit“ bei der SPD die Rede sei, sagt der Parteivorsitzende Beck. Der frühere Wirtschaftsminister sieht das wohl anders und giftet mit Blick auf die Pläne Andrea Ypsilantis: „Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen“.

          Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil haben Vorwürfe zurückgewiesen, in dem Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gehe es um einen Richtungskampf innerhalb der SPD oder um die Beschneidung der innerparteilichen Meinungsfreiheit.

          Beck kündigte in einer Telefonschaltkonferenz der Parteiführung an, er werde gegen jedweden Stellung nehmen, der das behaupte. Er lobte den Vorstoß von Antragstellern des Schiedsverfahrens gegen Clement, es solle auf einen Ausschluss verzichtet werden, wenn dieser erkläre, seine „parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD“ künftig zu unterlassen. Clement hatte eine solche Zusage allerdings schon vorher abgelehnt. Doch wurden die Äußerungen Becks im Parteivorstand als Hinweise auf die künftige Linie der Parteispitze verstanden.

          Heil soll „Gesamtinteressen“ der SPD wahren

          Das SPD-Präsidium und der SPD-Parteivorstand beschlossen einstimmig, die Parteiführung solle in dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission als „Beteiligter“ die „Gesamtinteressen“ der SPD wahren. Heil werde in den Sitzungen der Kommission der Bevollmächtigte der SPD-Spitze sein. Das Gremium dürfte im September beraten.

          Der Mann vom rechten Flügel: Abscheu über das, was in Hessen passiert

          Heil versicherte, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft habe sich bei den Beratungen der ersten Instanzen in dem Ausschlussverfahren gegen Clement „außerordentlich korrekt“ verhalten. Frau Kraft habe dargelegt, der Landesvorstand sei in den vergangenen Monaten - anders als nun der Bundesvorstand - dem Verfahren nicht beigetreten, um den Streit nicht zu verschärfen. Das sei zum damaligen Zeitpunkt „in Ordnung“ gewesen, sagte Heil. „NRW wird da nicht kritisiert.“

          „Es geht nicht um Meinungen, sondern um Verhalten“

          Beck und Heil wandten sich gegen Äußerungen Clements, der in mehreren Interviews dargelegt hatte, das Verfahren gegen ihn sei in Wirklichkeit ein Streit über die „Agenda-2010“-Vorhaben der früheren rot-grünen Bundesregierung. Beck bezeichnete das bei einem Besuch in Wolgast als „völligen Unfug“. Heil versicherte, in dem Verfahren gehe es nicht um Meinungen, sondern um „Verhalten“. Clement hatte im Januar mehrfach geäußert, bei der Landtagswahl in Hessen solle die SPD nicht gewählt werden.

          Am Montagmorgen hatte Clement bekräftigt, sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Parteiausschluss wehren zu wollen. Im Bayerischen Rundfunk sagte der 68-Jährige: „Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut unakzeptabel. Sie ist falsch und muss aus der Welt geschafft werden.“

          Clement sagte, auch in der SPD gelte „die Meinungsfreiheit“. Er wiederholte abermals, dass er einen völligen Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti fordere, für falsch hält. Es sei nicht möglich, den Bedarf in den kommenden zehn Jahren ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken. „Das ist, wie alle Kundigen wissen - und dazu muss man nicht besonders kundig sein - eine absolute Phantasterei, absolut unvorstellbar“, sagte Clement, der inzwischen ein Mandat als Aufsichtsrat bei der RWE Power AG hat.

          Clement: Tragikomödie in Hessen

          Spekulationen, dass Frau Ypsilanti das Ausschlussverfahren gegen ihn mit initiiert habe, wollte der frühere Ministerpräsident nicht kommentieren. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wie sie offenbar in Hessen angestrebt werde, lehnte er ab. „Wenn es in Berlin auf der Bundesebene zu einer solchen Zusammenarbeit käme, wäre das schismatisch für die SPD.“

          Weitere Themen

          Flucht nach links

          Von der Leyen in Straßburg : Flucht nach links

          In ihrer Bewerbungsrede ringt Ursula von der Leyen vor allem um die Zustimmung von Sozialdemokraten und Liberalen. Ihre Chancen auf einen Wahlerfolg am Abend dürften gestiegen sein – dank ihres engagierten Auftritts. Eine Analyse.

          Der korrupte Jesus Video-Seite öffnen

          Riesen-Statue in Lima : Der korrupte Jesus

          Eine Riesen-Statue von Jesus thront über der peruanischen Hauptstadt Lima. Doch der überdimensionale Messias ist nicht sehr beliebt. Die umgerechnet 712.000 Euro, die der Bau gekostet hat, stammen nämlich vom korrupten Geschäftsmann Marcelo Odebrecht.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Mittwoch in London

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.
          Außenminister Heiko Mass (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterhalten sich vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter.

          „Petersburger Dialog“ : Maas nähert sich an – Lawrow teilt aus

          Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.

          Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

          Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.