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Debatte über „neue Armut“ : „Unterschicht“ entzweit die große Koalition

  • Aktualisiert am

Nicht nur „Armut an Geld”. sondern „Mangel an Lebenschancen” Bild: ddp

Die jüngste Studie über neue Armut in Deutschland hat in der großen Koalition eine Diskussion über das Phänomen der „Unterschicht“ ausgelöst. Kanzlerin Merkel sagte, die Regierung werde sich „nicht damit abfinden, diese Spaltung der Gesellschaft zu akzeptieren“.

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          Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie über neue Armut in Deutschland hat in der großen Koalition eine Diskussion über Begriff und Phänomen der „Unterschicht“ ausgelöst. Die SPD reklamierte für sich, die Debatte mit Äußerungen ihres Vorsitzenden Beck angestoßen zu haben.

          Vertreter der Koalitionsparteien äußerten, es gehe nicht um die Erhöhung sozialer Leistungen, und sie wiesen Vorwürfe - aus der Linkspartei und vom linken Flügel der SPD - zurück, die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD) sei mit ihrer Arbeitsmarktpolitik und den Hartz-Gesetzen verantwortlich für die neue Armut. Die SPD wandte sich gegen dagegen, die Debatte unter dem Motto zu führen, es handele sich um ein „Unterschichten-Problem“.

          „Chancen von Anfang an bekommen“

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte am Montag, die Bundesregierung werde sich „nicht damit abfinden, diese Spaltung der Gesellschaft zu akzeptieren“. Kinder müßten „von Anfang an ihre Chance bekommen“. Die „frühkindliche Förderung“ müsse verbessert werden, damit die Kinder bei der Einschulung „ähnliche Chancen“ hätten.

          Bild: dpa

          „Das Thema, welche Spaltungen haben wir in der Gesellschaft, wie schaffen wir es, allen eine Chance zu geben, hängt natürlich ganz, ganz eng auch mit Familie zusammen“, sagte Frau Merkel. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte: „Der SPD-Vorsitzende hat ein wichtiges Thema angesprochen. Das ist für die CDU allerdings weniger neu als für seine eigene Partei. Wir haben immer gesagt: Wir wollen keinen Sozialstaat, der die Menschen nur durch staatliche Transferleistungen versorgt.“ Es gehe darum, gezielt Anreize zu setzen, damit sich Leistung lohne.

          Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Kauder sah die Unionsforderung bestätigt, Arbeitslose durch mehr Anreize wieder zur Arbeit zu drängen. Kauder sprach von einer vernachlässigten Folge der Massenarbeitslosigkeit. Es gebe „in Teilen der Gesellschaft bereits Verwahrlosung“. Den Begriff “Unterschicht“ lehnte er ebenso ab wie die SPD, da er zu sehr stigmatisiere. Statt von einer Unterschicht spreche er lieber von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte: „Es gibt keine Schichten in Deutschland“, nur Menschen, die es schwerer als andere hätten. „Das ist nicht neu.“ Junge Leute aus sozial schwachen Familien müßten eine Chance erhalten. Dafür müßten Politik und Gesellschaft sorgen.

          „Lebenschancen und Teilhabe“

          SPD-Generalsekretär Heil sagte nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, in der Debatte gehe es nicht bloß um „Armut an Geld“, sondern um einen Mangel an „Lebenschancen und Teilhabe“. Seit Jahren habe sich, wie viele Untersuchungen bestätigten, die Gesellschaft auseinanderentwickelt. Dazu zählte er den „Armutsbericht“ der früheren Bundesregierung, die Pisa-Studien und eine neuere Analyse, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgearbeitet worden war.

          In dieser Studie ist - unter anderem - festgehalten worden, daß acht Prozent der Bevölkerung in Deutschland (in Ostdeutschland sogar zwanzig Prozent) in unsicheren Arbeitsverhältnissen, prekären Lebenslagen und sozialer „Lethargie“ lebten. Deswegen seien auch die Debatten über „existenzsichernde Löhne“ und über „Mindestlöhne“ von Bedeutung, sagte Heil. Die Situation verlange einen „starken Staat“ und einen „stärker vorsorgenden Staat“.

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