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Debatte über Nebeneinkünfte : „Döring sollte sich bei Steinbrück entschuldigen“

  • Aktualisiert am

FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki: In der Debatte über Nebeneinkünfte an der Seite Steinbrücks Bild: dapd

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte Peer Steinbrück eine „knallharte Gewinnermentalität“ attestiert. Nun fordert Dörings Parteifreund Wolfgang Kubicki eine Entschuldigung: Die Äußerung sei für den „Vertreter einer liberalen Partei geradezu unerhört“.

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          FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist nach seinen Angriffen auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Er habe das Statement Dörings „ziemlich peinlich“ gefunden, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

          Döring hatte Steinbrück in der Debatte über dessen Nebeneinkünfte unter anderem eine „knallharte Gewinnermentalität“ attestiert und erklärt: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“

          FDP-Generalsekretär Döring hatte Steinbrück vorgeworfen, „mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns nur dürftig gesegnet“ zu sein

          Kubicki sagte nun im ZDF: „Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich.“ Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück öffentlich entschuldigen würde, sagte Kubicki. Es sei „albern“ anzunehmen, wer einen bezahlten Vortrag halte, richte sich nach der Meinung des Zuhörenden.

          Bereits in einer aktuellen Stunde zum Thema Nebeneinkünfte am Donnerstag hatte Bundestagsvizepräsident Otto Solms (FDP) davor gewarnt, dass in der Debatte das Parlament als Ganzes schaden nehme, wenn nicht gegenseitige Schuldzuweisungen aufhörten. Auf Zwischenrufe der Opposition sagte Solms, er habe „mit dem Kollegen Döring schon unter vier Augen über das Problem geredet“.

          Vertreter von Koalition und Opposition hatten sich am Donnerstag vorerst nicht über strengere Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünfte der Abgeordneten einigen können. Die Verhandlungen in der Rechtstellungskommission des Bundestages über neue Formen der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten wurden erwartungsgemäß vertagt.

          Die Vertreter der Koalitionsfraktionen lehnten Vorschläge der Opposition ab, die Abgeordneten müssten ihre Nebeneinkünfte auf „Euro und Cent“ (SPD) oder „Heller und Pfennig“ (Grüne) veröffentlichen. Sie wollten grundsätzlich das „Stufensystem“ erhalten – allerdings mit mehr als den bisher drei Stufen. Eine Tischvorlage der Grünen, zu den bisherigen drei Stufen zehn weitere hinzuzufügen, wollten sie wegen der Kürze der Beratungszeit nicht befassen.

          Grüne: „Heuchelei“

          Im Bundestag warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, den Koalitionsfraktionen „Heuchelei“ vor: „Sie fürchten mehr Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“. Die Koalition habe Gefallen gefunden „an Transparenzregelungen für Herrn Steinbrück, aber eben nur für Herrn Steinbrück“. Becks Pendant auf Seiten der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erwiderte, das Interesse der Öffentlichkeit sei unstreitig, mögliche Abhängigkeitsverhältnisse offenzulegen.

          Mit Blick auf Steinbrück sagte er, dieser solle, wie er das für sich angekündigt habe, alle Einkünfte offenlegen. Thomas Oppermann (SPD) sagte, die Koalition gehe in der Kommission nach der Methode „Verschleppen, Verzögern, Verhindern“ voran. „Die Zeit ist reif für neue Transparenzvorschriften.“ Raju Sharma (Linke) forderte die SPD auf, sich nicht bloß über Union und FDP, sondern auch über Steinbrück aufzuregen.

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