https://www.faz.net/-gpf-9fgku

Die Kanzlerin ist angezählt : Einer muss es ja sagen

  • -Aktualisiert am

Wie geht es mit ihr weiter? Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

Noch wollen viele in der CDU die Hessen-Wahl abwarten. Aber Wolfgang Schäuble spricht offen aus, was der Union bevorsteht: Eine Debatte über die Zukunft von Angela Merkel.

          Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein zuversichtlicher Mensch. Sonst hätte sie wohl kaum ihr Ministerpräsidentenbüro im Saarland gegen einen Posten an der Parteispitze eingetauscht. Am Sonntag um 18.30 Uhr wirkt sie jedoch ernst – fast etwas bedrückt. Ein kurzes Statement, wie solche Stellungnahmen genannt werden, trägt sie zur Wahl in Bayern vor. Nur drei Fragen sind zugelassen. Zu einer tiefgreifenden Diskussion ist sie nach dem Absturz der CSU nicht aufgelegt. Schon gar nicht dazu, über personelle Konsequenzen zu reden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Frage, was es zu bedeuten habe, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gleich nach Schließung der Wahllokale nicht gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer in München vor die Kameras getreten ist, wischt sie beiseite. Es sei nicht ihre Aufgabe, die „Choreographie irgendwelcher Interviews“ zu kommentieren. Um Abrechnungen könne es ohnehin nicht gehen. Es wird deutlich, dass Kramp-Karrenbauer keinerlei Interesse hat, den Streit zwischen den Unionsparteien anzuheizen.

          Mahnung für bevorstehende Hessen-Wahl

          Das gilt umso mehr, weil ihr bewusst ist, welche Auswirkungen der Streit zwischen CSU und CDU über die Flüchtlingspolitik auf die Landtagswahl hatte. Es sei ein „bitteres Ergebnis“, sagt Kramp-Karrenbauer mit dem Blick auf die erheblichen Stimmenverluste der CSU. Dass die Streitigkeiten und deren Ton „kein Rückenwind“ für die Wahlkämpfer gewesen sei, stehe „außer Frage“. Kramp-Karrenbauer lobt die Erfolge, welche die CSU für Bayern erreicht habe, doch seien diese durch die Streitereien mit der CDU nicht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt worden.

          Sie nennt keinen CSU-Politiker beim Namen, auch konkretisiert sie nicht das, was sie mit Streitereien meint. Aber es kann keinen Zweifel geben, dass sie an Seehofers und Söders scharfe Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt. Vermutlich auch an den Streit der beiden CSU-Männer miteinander.

          Nicht nur die Erfolge der CSU, auch jene der großen Koalition seien durch die Streitereien nicht deutlich geworden. Sie sei zuversichtlich, sagt Kramp-Karrenbauer, dass CDU, CSU und SPD nun gelernt hätten, welche Wirkung solche Streitigkeiten auf Wahlergebnisse hätten.

          Ihre Erkenntnisse über die negative Auswirkung von innerparteilichem Streit bezieht die CDU-Generalsekretärin auch als „Mahnung“ auf die bevorstehende Hessen-Wahl in zwei Wochen. Die CDU werde sich in den verbleibenden zwei Wochen ganz auf den dortigen Wahlkampf konzentrieren, sagt Kramp-Karrenbauer. Schon an diesem Montag will die CDU-Führung beraten, was sie dafür jenseits des bereits Geplanten noch tun kann.

          Dass die Verantwortlichen an einem Wahlabend erst einmal um Befriedung bemüht sind und nicht den Personalstreit befeuern wollen, gehört zu den üblichen Gepflogenheiten. Andere hingegen können freier sprechen, etwa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Noch vor Öffnung der Wahllokale spricht er am Wochenende von „Erschütterungen und Diskussionen“, welche die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in der Berliner Koalition haben können. „Größere Veränderungen“, sagt er im SWR voraus.

          Schäuble belässt es am Wochenende nicht bei der Vorhersage von Diskussionen. Er kommt auch direkt auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Sie sei „nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder zweieinhalb Legislaturperioden“ gewesen sei. Voraussichtlich werde sie auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember wiedergewählt, sagt Schäuble – wenn sie denn anträte. Veränderungen würden erst nach der Wahl in Hessen möglicherweise eintreten.

          Bouffier will Auswirkungen auf Hessen-Wahl begrenzen

          Auf dem Endspurt in Richtung der bayerischen Wahlkabinen spricht Schäuble also offen die Frage an, die in den unionsinternen Debatten seit einiger Zeit das Topthema ist: Wie tief wird das schlechte Wahlergebnis der Schwesterpartei im Süden das gesamte Unions-Gefüge erschüttern?

          Der CDU-Politiker Volker Bouffier, der als hessischer Ministerpräsident ein unaufgeregtes Bündnis mit den Grünen führt und fest an der Seite Merkels steht, wendet sich am Wahlwochenende gegen eine Diskussion über die Zukunft der Parteivorsitzenden und damit auch der Kanzlerin. Möglicherweise fürchtet er, dass diejenigen, die das große Ziel im Auge haben, Merkel müsse „weg“, erst die bayerische, dann aber mindestens ebenso sehr die hessische Landtagswahl als Hebel benutzen könnten.

          Pünktlich zum Wahltag teilt der nicht zu politischen Schlägereien neigende Bouffier in der Zeitung „Welt am Sonntag“ gegen die CSU aus, die der Union durch ihr Verhalten geschadet habe. Dahinter dürfte der Versuch stecken, die Schuld für die Schwächung der CSU schon deshalb den Bayern zuzuschieben, um in zwei Wochen in Hessen nicht zu sehr in Mithaftung genommen zu werden.

          Erschütterungen bis nach Berlin: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus

          Merkel würde vermutlich lieber mit Söder weiterarbeiten

          Schon vor dem Wahltag war in der Union die halblaute Debatte darüber, wer Schuld haben wird am zu erwartenden Stimmenverlust der kleinen Unionsschwester in Bayern, zu einem öffentlichen Schlagabtausch geworden. Zwischen Ministerpräsident Markus Söder und dem Parteivorsitzenden Seehofer vor allem. Der Ministerpräsident verweist auf Berlin und dürfte damit den Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister meinen. Dieser richtet den Finger nach Süden und scheint die Schuld bei Söder zu sehen. Am Wahlabend spricht er von einer „gemeinsamen Verantwortung“.

          Neben der Frage nach dem Gewicht der Union insgesamt, nach dem Verhältnis von CDU und CSU, stellt sich für die CDU, für Merkel und ihre Leute eine Frage sehr konkret: Wird Seehofer CSU-Vorsitzender bleiben? Söder ist nicht beliebt im Kanzleramt. Aber das Verhältnis zwischen ihm und Merkel ist nicht annähernd so belastet wie das zwischen ihr und Seehofer. Die beiden Alphatiere der Union, die schon gemeinsam an Helmut Kohls Kabinettstisch saßen, haben sich über die Flüchtlingspolitik derart ineinander verbissen, dass der Eindruck entstehen kann, keiner wolle vor dem anderen in den politischen Ruhestand gehen.

          Am Wahlabend nur leise Töne

          In der CDU-Parteizentrale ist am Sonntagabend nicht die Generalsekretärin als Erste im Foyer der Parteizentrale erschienen, sondern der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Er ist zu einem Fernsehinterview verabredet. Grosse-Brömer ist ein Mann der leisen Töne. Er bestreitet nicht, dass parteiinterner Streit sich negativ auf das Vertrauen der Wähler in die Parteien auswirkt. Näher will er auf diese Zusammenhänge aber nicht eingehen.

          Er lobt lieber Volker Bouffier. Sein Interview wird in der Nähe der Lautsprecher geführt, über die gerade eine Stellungnahme des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland übertragen wird. Damit das Interview von Grosse-Brömer nicht gestört wird, wird Gauland der Ton weggedreht. Mancher in der CDU mag sich wünschen, dass man sich der AfD auch sonst mit so einfachen technischen Mitteln entledigen könnte.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“ Video-Seite öffnen

          Friedensnobelpreisträgerin : Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“

          Auf diesen Termin im Weißen Haus hat sich der amerikanische Präsidenten Donald Trump offenbar nicht besonders gut vorbereitet. Als die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad dem Präsidenten berichtet, dass ihre Mutter und ihre sechs Brüder umgebracht wurden, fragt Trump erstaunt: Wo sind sie jetzt?

          Auf ein Neues mit der Kanzlerin

          Sommerpressekonferenz : Auf ein Neues mit der Kanzlerin

          Um sie herum ist die Welt in Unordnung, aber Angela Merkel ist geschäftsmäßig ruhig. Ihr gehe es gut – und selbst für die SPD hat sie ein mildes Lob.

          Topmeldungen

          Undatierte Aufnahme der „Stena Impero“

          Straße von Hormus : Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf

          Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Nach eigenen Angaben setzt Iran einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus fest. Ein zweites aufgebrachtes Schiff ist mittlerweile wieder freigegeben.

          Transfer-Offensive : Borussia Dortmund hat ein großes Problem

          Der BVB beeindruckt mit seinen starken Neuzugängen. Doch die Offensive auf dem Transfermarkt hat auch ihre Schattenseiten. Der Kader ist nun viel zu üppig besetzt. Auf der Streichliste stehen prominente Namen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.