Debatte über Klimaziele : Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern
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Bayern soll den modernsten Klimaschutz in Deutschland bekommen, sagt Markus Söder. Bild: dpa
Im vergangenen Jahr scheiterte der Antrag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auch an der CSU. Nun macht Parteichef Söder denselben Vorschlag. Die Grünen stellen unterdessen weitere Forderungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr unter anderem am Widerstand der CSU gescheitert. Söder sagte nun, alle politischen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. Das Thema sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben.“
Die CSU-Spitze hatte zuvor Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Geplant sind unter anderem ein Klima-Budget und ein Umbau der Kfz-Steuer. Söder sprach sich zudem für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnte diesen Vorschlag aber ab. Er sei dagegen, „jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger.“
Zustimmung für die Vorschläge der CSU kam dagegen von Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). „Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der Kfz-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets“, sagte Jung der „Welt“. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb für eine Steuersenkung für Bahntickets. „Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dagegen warnte der Ministerpräsident davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. „Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen.“
Grüne fordern Streichung von Subventionen für Flugverkehr
In den vergangenen Tagen hat es eine Debatte darüber gegeben, wie der klimaschädliche Flugverkehr eingedämmt werden kann. Kritisiert wird unter anderem, dass Inlandsflüge häufig billiger sind als Bahnfahrten. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte in der „Welt“ ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. „Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören“, sagte Krischer. „Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das liegt zum Beispiel daran, dass weder Energiesteuer auf Kerosin noch Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird.“ Auch würden defizitäre Regionalflughäfen subventioniert. „Wir wollen den Wettbewerb fairer machen“, sagte der Grünen-Politiker. „Das dadurch eingenommene Geld wollen wir in die Bahn investieren.“ Die Bahn müsse preiswerter werden und noch attraktiver.
Strengere Umweltregeln für Dienstreisen
Linken-Chefin Katja Kipping forderte, strengere Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern zu erlassen. Flugreisen im Inland sollten ihnen im Regelfall nicht mehr erstattet werden, forderte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Wenn Politiker und Spitzenbeamte dann stärker auf gute Zugverbindungen angewiesen seien, steige auch der Anreiz, in den Bahnverkehr zu investieren.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums schreibt das Bundesreisekostengesetz bislang vor, das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel für Dienstreisen zu nutzen – häufig ist dies wegen der billigen Tickets das Flugzeug. Das Ministerium fordert ähnlich wie Kipping Änderungen. Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit einer Dienstreise sollten künftig gleichrangig bewertet werden, Bahnfahren dann zur Regel werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Ministerium dem sogenannten Klimakabinett vorgelegt.
