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Kritik am Klimaschutzpaket : „Sterbehilfe für das Klima“

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Der Kieler Klimaschutzforscher Mojib Latif nennt den beschlossenen Einstiegspreis für die Tonne CO2 „lächerlich“. Bild: dpa

Klimaforscher Mojib Latif kritisiert das Klimaschutzpaket der Bundesregierung scharf, CDU-Politiker Andreas Jung spricht sich für eine höhere Preis-Obergrenze aus. Der CDU-Wirtschaftsrat hingegen warnt vor Nachbesserungen.

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          Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat das vor einer Woche beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung als „eine Art Sterbehilfe für das Weltklima“ kritisiert. „Ein Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 ist absolut lächerlich“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). Umgerechnet auf den Benzinpreis sei dies weniger als die täglichen Preisschwankungen an den Zapfsäulen.

          Zwar werde hierzulande mehr getan als in anderen Ländern, doch sei dies nicht genug, sagte Latif: „Deutschland ist beim Klimaschutz der Einäugige unter den Blinden.“ In den vergangenen zehn Jahren sei nicht viel erreicht worden. „Wir sind zum Beispiel beim Verkehr auf dem Niveau von 1990. Das geht einfach nicht.“

          Ein realistischer CO2-Preis sollte Latif zufolge bei anfänglich 50 Euro pro Tonne liegen. Gleichzeitig müsste eine Klimaprämie als sozialer Ausgleich eingeführt werden. „Wer CO2 spart und mehr für den Klimaschutz tut, behält etwas übrig. Das muss das Ziel sein.“ Nur so bewege man die Menschen dazu, sich umweltfreundlich zu verhalten.

          Andreas Jung: Obergrenze auf 180 Euro pro Tonne anheben

          Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat sich derweil dafür ausgesprochen, die Obergrenze für den CO2-Preis zur Verteuerung von Sprit und Heizöl bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte an der Tankstelle einen Aufpreis von mehr als 50 Cent für Benzin und Diesel bedeuten. Zum Erfolg werde die „Aufforstung der Klimapolitik“ nur „mit Setzlingen, die Stück um Stück wachsen und größer werden“, sagte der Umweltpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. „Bis 2030 sollte deshalb nach meiner Auffassung der in der Wissenschaft genannte Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 angestrebt werden.“

          Ein CO2-Preis hat das Ziel, klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle zu verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung hat nach langem Streit entschieden, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), die beim Verbrennen entsteht, einzusteigen.

          Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro pro Tonne gedeckelt sein – wie es dann weitergeht, ist offen. Die Zielmarke von 180 Euro ist nicht zufällig gewählt. Das sind laut Umweltbundesamt die Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht. Die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ und ihre Unterstützer fordert deswegen ebenfalls einen CO2-Preis von 180 Euro.

          Am Donnerstag hatte Jung im Bundestag gesagt, es sei richtig, „moderat“ in den CO2-Preis einzusteigen. Moderat könne auch „eine Etage weiter oben“ angesiedelt sein, etwa beim Preis des EU-Emissionshandels, der sich derzeit zwischen 25 und 29 Euro bewegt. Die Eckpunkte des Klimapakets müssten noch konkretisiert werden, „weil zum Beispiel für die Jahre 2027 bis 2030 noch keine genauen Marken festgelegt wurden“, sagte er.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte gesagt, sie hätte sich mehr vorstellen können als den Einstiegspreis von 10 Euro – im Sommer hatte die SPD-Politikerin Modelle präsentiert, die von einem Einstiegspreis von 35 Euro ausgingen. Das Thema war zwischen CDU, CSU und SPD heftig umstritten.

          Dabei ging es nicht nur um die Höhe, sondern auch das Modell: Die SPD hätte den Preis gern über eine Erhöhung der Energiesteuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe eingeführt, die Union wollte einen Handel mit Verschmutzungsrechten für Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen. Diese sollen nun ab 2021 verpflichtet werden, Zertifikate zu kaufen für den Sprit, das Heizöl oder das Erdgas, das sie in Deutschland verkaufen.

          CDU-Wirtschaftsrat lehnt Nachbesserungen ab

          Bis 2025 gibt es die Zertifikate zum Festpreis, der langsam ansteigt. Ab 2026 wird dann eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird - und die Verschmutzungsrechte werden versteigert. Der Preis muss den Eckpunkten zufolge aber in diesem Jahr zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 liegen. Wenn zu viele Unternehmen den Höchstpreis bieten, müssen in diesem Modell dann zusätzliche Verschmutzungsrechte ausgegeben werden.

          Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen beim Klimakompromiss abgelehnt. „Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. Das widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft“, sagte Präsidentin Astrid Hamker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

          Am Donnerstagabend war unterdessen bekannt geworden, dass die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben verzichtet, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend vorlag. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) darüber berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet.

          Das Klimapaket der Regierung geht mehr als der Hälfte (53 Prozent) der Befragten des am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometers“ nicht weit genug. Für gerade richtig halten es 20 Prozent, für zu weitgehend lediglich 13 Prozent. Besonders unzufrieden sind Grünen- und Linken-Anhänger, aber auch SPD-Anhänger. Selbst für 39 Prozent der Anhänger der Unionsparteien gehen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug.

          Derweil warnte das Umweltbundesamt (UBA) vor den Folgen des Klimawandels für das Weltnaturerbe Wattenmeer. Mit Blick auf den alarmierenden Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zu den Meeren und weltweiten Schnee- und Eisvorkommen sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich befürchte, wenn die vorhergesagten Änderungen wahr werden, dann haben wir einen völlig anderen Naturraum.

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