https://www.faz.net/-gpf-15hzy

Debatte über Kernenergie : Mit Wut in die Woche

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter: Frau Merkel scheue jeden Konflikt, heißt es bei der FDP Bild: dpa

In der Bundesregierung tobt ein Atomstreit. Offen greift Guido Westerwelle in der Koalitionsrunde Umweltminister Röttgen an. Gedemütigt fühlt sich der FDP-Chef von Kanzlerin Merkel. Er hegt den Verdacht, dass die Liberalen für die Union längst nicht mehr der Wunschpartner sind.

          3 Min.

          In der Bundesregierung tobt ein Atomstreit. Bei der FDP-Führung keimt bereits der Verdacht, die Union mobilisiere gegen Atomkraft, damit bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Mehrheit verlorengeht - und damit die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. So wolle die Union im Bund leichter mit der widerborstigen FDP regieren, die von führenden Unionsmännern „nur noch pubertär“ genannt wird.

          Am Dienstagmorgen tagte die Koalitionsrunde, der kleine Führungszirkel von CDU, FDP wie CSU, und erlebte den FDP-Vorsitzenden und Außenminister höchst empört. Guido Westerwelle wütete gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU in einer Weise, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm Einhalt gebieten musste: Er könne hier kein Scherbengericht veranstalten über jemanden, der gar nicht dabei sei - so gaben Teilnehmer ihre Worte wieder. Von Anmaßung, Hybris und gewaltigen wie konfusen Worten sprachen sie hinterher kopfschüttelnd auf Seiten der Union.

          Westerwelle hatte im Grunde nur wiederholt, was er am Sonntag bereits im ZDF öffentlich kundgetan hat: „Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung.“ Nun aber wirkte diese Aussage wie ein Aufstand gegen die Kanzlerin. Denn sie hatte am Montag Röttgens Interview verteidigt, indem sie ihren Regierungssprecher sagen ließ, Röttgens Aussagen, dass die Atomkraft eine Brückentechnologie sei, stünden „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags“. Westerwelle jedoch erregte sich über Passagen, mit denen Röttgen auch in der Union Missmut hervorgerufen hatte: dass die maximale Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke bei 40 Jahren liegen solle, dass die Treibhausgase ohne Atomkraft wie geplant reduziert werden könnten, dass der Atomkraft die gesellschaftliche Akzeptanz fehle.

          Wird die Atomkraft zu Wahlkampfthema

          Hinter diesem fachlichen Streit steht ein grundsätzlicher: Westerwelle schwant, dass das unpopuläre Thema Atomkraft nun doch schon im Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung stehen könnte. Im Koalitionsvertrag hatte man sich aber darauf geeinigt, über Laufzeiten erst im Herbst zu entscheiden.

          Den Mitgliedern der Union im Koalitionsausschuss ist auch nicht ganz wohl wegen Röttgens Vorstoß: Dessen Rechnung sei „hier und da falsch“, sagte hinterher der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich und forderte Klarstellung. Röttgen habe den Verdacht erweckt, dass die Koalition nun doch nicht die Laufzeiten verlängern wolle. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, windet sich, Röttgen habe zwar „Diskussionen ausgelöst“, aber die Koalition sei sich einig, dass die Laufzeiten verlängert würden. Um wie viel, darüber werde - wie mit der FDP abgemacht - erst im Herbst entschieden. Bei der Kanzlerin heißt es, Röttgen habe den Rahmen des Koalitionsvertrags „etwas gedehnt“, aber nicht gesprengt. Er habe sich als Fachminister profilieren wollen. Abgesprochen sei die Sache gewiss nicht.

          Bei der FDP herrscht Argwohn. Westerwelle hatte am Wochenende, bevor er im Fernsehen gegen Röttgen ausholte, mit der Kanzlerin gesprochen. Da hatte er sie so verstanden, als billige auch sie Röttgens Vorgehen nicht. Am Montag erfuhr er dann vom Regierungssprecher das Gegenteil. Debatte über Kernenergie: Merkel stärkt Röttgen den Rücken

          Ein böser Verdacht

          Die Kanzlerin scheue jeden Konflikt, heißt es nun verärgert bei der FDP. Sie könne eben nicht führen, sondern nur moderieren. Aus diesem stereotypen Vorwurf wird jetzt sogar ein übler Verdacht: Für die Union sei die FDP gar nicht mehr der Wunschpartner, allen öffentlichen Beschwörungen zum Trotz. Der Kanzlerin sei womöglich ganz recht, wenn durch die Abwahl der FDP in Nordrhein-Westfalen kein Durchregieren im Bundesrat mehr möglich sei. Für die hartnäckigen FDP-Forderungen nach einer großen Steuerstrukturreform oder einer Gesundheitsprämie habe Frau Merkel dann „eine elegante Begründung, dass das alles leider, leider nicht mehr möglich ist“.

          Helfer dieses Plans sieht die FDP in Röttgen wie auch im nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Er habe den FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ziellos „loslaufen lassen“ mit dem Plan, die eben erst in Kraft gesetzte Mehrwertsteuersenkung für Hotels auszusetzen. Pinkwart sei erwartungsgemäß gescheitert, somit geschwächt und sein Koalitionär Rüttgers schweige nur dazu. Ohne die Mehrheit im Bundesrat könne die Kanzlerin regieren, wie es ihr ohnehin besser liege, mutmaßen sie verbittert hoch oben bei der FDP: „Verwalten statt Gestalten“.

          „Zwischen Panik und Selbstvergewisserung“

          Verteidiger der Kanzlerin weisen diesen Verdacht ab, aber nur mäßig empört. So weit denke die Kanzlerin nicht, heißt es. Die Kanzlerin wolle, dass Schwarz-Gelb am Rhein gewinnt, das sei für den Bund die beste Variante. Die FDP schwanke zwischen Panik und Selbstvergewisserung. Sie suche Bestätigung beim Koalitionspartner, wende aber derzeit alles, etwa die Aussagen des Fachministers Röttgen zur Atomkraft oder auch den Kauf der Daten über Steuerhinterzieher, als Angriff gegen sich. Die CDU wolle wie die FDP vermeiden, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Atomkraft werde. Denn man wisse ja: Das mobilisiere nur die Opposition.

          Warum aber dann Röttgen in diesen ohnehin für Schwarz-Gelb schweren Tagen sich als Kämpfer gegen die Atomkraft erhebt, die der einstige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Bundestagswahlkampf noch als „Öko-Energie“ verteidigte, das wissen die Koalitionsrundenteilnehmer der Union offenbar auch nicht. Es wäre „ungewöhnlich“, wenn ein Bundesumweltminister für lange Laufzeiten wäre, rechtfertigt Altmaier Röttgen. Warum sind dann Landesumweltminister der Union dafür, die Röttgen kritisieren? Das liege daran, so Altmaier, „dass das Problem komplex ist“.

          Weitere Themen

          Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

          Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

          Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

          Topmeldungen

          Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten

          Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

          Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.
          Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

          Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

          Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.