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Debatte über Inzestverbot : Ethikrat in der Kritik

  • Aktualisiert am

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (Archivbild) Bild: Röth, Frank

Unionspolitiker kritisieren die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, das Inzestverbot für Geschwister aufzuheben. Auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium sieht keinen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.

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          Die Empfehlung des Deutschen Ethikrats, das Inzestverbot aufzuheben, stößt auf Widerstand bei Innen- und Justizpolitikern von CDU und CSU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sprach in der „Bild“-Zeitung von einem „sittenwidrigen Vorstoß“. Inzest unter Geschwistern und nahen Verwandten stehe nicht ohne Grund unter Strafe. Erbkrankheiten und Behinderungen der Kinder aus einer solchen Verbindungen seien die Folge. Das Votum des Gremiums sei daher „absolut untragbar“.

          Auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisierte die Inzest-Empfehlung des Ethikrats. „Ich bin im höchsten Maße über diesen Vorschlag irritiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst vor zwei Jahren das deutsche Inzestverbot bestätigt. Es besteht kein Anlass, hier etwas zu ändern“, sagte sie. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hatte das Mehrheitsvotum im Ethikrat als „falsches Signal“ bezeichnet.

          Der Ethikrat hatte sich in einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, einvernehmlichen Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern künftig nicht mehr unter Strafe zu stellen. Das Selbstbestimmungsrecht habe Vorrang vor anderen Rechtsgütern. Deshalb sollte der Gesetzgeber den entsprechenden Strafrechtsparagrafen (§ 173 StGB) streichen. Er sieht für Beischlaf zwischen Geschwistern bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor.

          Maas-Ministerium sieht „keinen Handlungsbedarf“

          Das Expertengremium, dem Wissenschaftler verschiedenster Fachrichtungen angehören, berät Bundesregierung und Bundestag in ethischen Streitfragen. Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) lehnte es ab, die Strafbarkeit des Inzests einzuschränken. Es verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die das Verbot des Verwandtenbeischlafs bestätigt hätten. „Vor diesem Hintergrund wird derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

          In dem mit Mehrheit im Ethikrat verabschiedeten Papier heißt es, das Strafrecht habe nicht die Aufgabe, „für den Geschlechtsverkehr mündiger Bürger moralische Standards oder Grenzen durchzusetzen, sondern den Einzelnen vor Schädigungen und groben Belästigungen und die Sozialordnung der Gemeinschaft vor Störungen zu schützen“.

          „Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung“

          Dem dienten vielmehr andere Schutz-Paragrafen, wie etwa gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen sowie sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Alle diese Bestimmungen seien selbstverständlich auch für sexuelle Handlungen zwischen Blutsverwandten gültig. Im Fall eines einvernehmlichen Inzests unter volljährigen Geschwistern könnten dagegen „weder die Befürchtung negativer Folgen für die Familie noch die Möglichkeit der Geburt von Kindern aus solchen Inzestbeziehungen ein strafrechtliches Verbot dieser Beziehungen rechtfertigen“, heißt es in der Empfehlung weiter. „Das Grundrecht der erwachsenen Geschwister auf sexuelle Selbstbestimmung ist in diesen Fällen stärker zu gewichten als das abstrakte Schutzgut der Familie.“

          Der Ethikrat verweist darauf, dass Geschwister-Inzest nach allen verfügbaren Daten in den westlichen Gesellschaften sehr selten anzutreffen sei. Betroffene schilderten aber, wie schwierig ihre Situation angesichts der Strafandrohung sei. „Sie fühlen sich in ihren grundlegenden Freiheitsrechten verletzt und zu Heimlichkeit oder Verleugnung ihrer Liebe gezwungen.“ 

          Abweichendes Votum

          Die Mehrheitsempfehlung des Ethikrates wurde von 14 Mitgliedern unterzeichnet. In einem abweichenden Votum erklären dagegen 9 Mitglieder des Gremiums, sie sähen in einer Änderung des Strafrechts „ein irritierendes rechtspolitisches Signal“. Der Schutz der Integrität unterschiedlicher familialer Rollen sei „wichtige Voraussetzung gelingender Persönlichkeitsentfaltung“. Anlass für die Stellungnahme des Ethikrates war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2012. Dieser hatte die Beschwerde eines in Deutschland wegen Inzests verurteilten Mannes gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen.

          Die Karlsruher Richter hatten 2008 festgestellt, dass das Inzestverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund überprüfte der Ethikrat nun, ob aus ethischen Gründen eine Änderung der derzeitigen Rechtslage empfehlenswert sei.

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