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Debatte über Impfpflicht : Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord

Sehen die Regierung am Zug: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (links) und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (rechts) am Montag in Berlin Bild: dpa

CDU und CSU haben eine neue Linie zur Impfpflicht: Erst soll die Regierung etwas vorlegen, dann könne man darüber diskutieren. Und die SPD versteht nicht, warum die Union so einen Druck macht.

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          In der Diskussion über eine Impfpflicht hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU), dass die Union es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten. Frei widersprach damit anderslautenden Ankündigungen aus den eigenen Reihen.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Er warf Scholz zudem vor, sich in der Frage der Impfpflicht zu „verstecken“. Man sei „als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen“. Die Bundesregierung dürfe sich aus ihrer Verantwortung „nicht herauswinden“. Frei wandte sich gegen das Ansinnen einzelner Unionsabgeordneter, sich an Gruppenanträgen aus dem Parlament heraus zu beteiligen, und sagte: „Wir machen ja auch keinen Haushaltsplan als Gruppenantrag.“ Die Unionsfraktion werde konstruktiv mitdiskutieren, wenn der Bundeskanzler eine Vorschlag unterbreitet habe. „Wir haben keine Angst vor den schwierigen ethischen und juristischen Diskussionen.“

          Der CDU-Politiker trat darüber hinaus der Auffassung der Bundesregierung entgegen, es handle sich bei der Abstimmung zur Impfpflicht zweifellos um eine Gewissensentscheidung. Es liege bei jedem einzelnen Abgeordneten, wie er das für sich einschätze, aber nicht beim Kanzleramt. Auch in seiner Fraktion gebe es, so Frei, Einzelne, die einer wie auch immer gestalteten Impfpflicht skeptisch gegenüberstünden, „aber ich traue uns zu, dass wir zu einem guten Ergebnis mit breiter Zustimmung kommen, doch die Regierung muss halt mal was vorlegen“. Am Mittwoch überschritt die Zahl der binnen eines Tages ans Robert-Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen erstmals die Schwelle von 80.000 Fällen. Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben 80.430 Fälle in 24 Stunden.

          SPD geht von Gesetz im März aus

          In der SPD-Fraktion zeigte man sich am Dienstag zuversichtlich, dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus kommen wird. „Ich halte es für sehr realistisch, dass wir zum Ende des ersten Quartals einen Beschluss zu einer allgemeinen Impfpflicht haben werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in Berlin. Das könne „Anfang, Mitte oder Ende März sein“. Wiese äußerte, innerhalb der SPD-Fraktion gebe es „nach meinem Eindruck einen sehr großen Rückhalt für eine allgemeine Impfpflicht“. Er wollte nicht detaillierter beschreiben, wer in den Reihen der Ampelfraktionen mit wem beim Thema Impfpflicht zusammenarbeitet und wie weit die Arbeiten bereits gediehen sind.

          Unter Hinweis auf den schon vorgelegten Antrag des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, der eine Pflichtlösung ablehnt, machte Wiese aber deutlich, dass es aus der Koalition mindestens einen weiteren Vorschlag geben werde. Wie andere SPD-Politiker sieht auch Wiese nicht den Handlungs- und Zeitdruck, auf den die CDU derzeit immer wieder hinweist. „Eine allgemeine Impfpflicht würde keine unmittelbare, kurzfristige Wirkung haben“, sagte er.

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          Aus den Reihen der FDP kam ein Vorschlag des Abgeordneten Andrew Ullmann zur Impfpflicht. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtete, plane er mit weiteren Bundestagsabgeordneten einen Antrag, der eine gestaffelte Impfpflicht vorsehe. Demnach soll es zunächst eine verpflichtende Impfaufklärung geben, dann, sofern die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren vorsehen.

          Einen ähnlichen Vorschlag hatte zunächst auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger unterbreitet und der Funke-Gruppe gesagt: „Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impfpflicht für alle ab Fünfzigjährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten.“

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