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Debatte über Hartz IV : „Die Sätze sind sehr gerecht“

  • Aktualisiert am

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bild: dapd

Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition haben der Bundesregierung statistische Tricksereien bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgeworfen. Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt die Pläne: Die Berechnungen seien unbestechlich.

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          Die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen gegen die Absicht der Koalition Sturm, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um maximal 5 Euro zu erhöhen. Führende Unionspolitiker wiesen die Kritik zurück.

          Union und FDP hatten im Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene im nächsten Jahr von 359 auf 364 Euro steigen soll. Die Regelsätze für Kinder von 215, 251 und 287 Euro im Monat blieben unverändert.

          Der Bund will aber für die Bildungsförderung der 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern pro Jahr rund 620 Millionen Euro mehr ausgeben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro: „Die Sätze sind sehr gerecht“. Die Bundesregierung richte sich „ganz genau“ nach dem Existenzminimum, das das Statistische Bundesamt errechnet habe. Das Kabinett soll am 20. Oktober über das Gesetz entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Regelsätze verlangt.

          Merkel: „Ein beachtlicher Vorschlag“

          „Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz“, sagte von der Leyen am Montag in Berlin. Die Berechnungen seien unbestechlich. Behauptungen von Sozialverbänden, die Berechnungsbasis sei bewusst klein gehalten worden, seien „schlichtweg falsch“. Kritiker, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze forderten, müssten dies mit „Heller und Cent offenlegen“ und auch plausibel erklären.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag von einem „beachtlichen Vorschlag“. Dabei verwies sie besonders auf die vorgesehenen Leistungen für Kinder. Neben der Anhebung des Regelsatzes um bis zu 5 Euro gebe es ein „Teilhabe- und Bildungspaket“ für Kinder, das im Durchschnitt mindestens einen Umfang von 20 Euro pro Kind habe. Bei einem Mittelwert von 250 Euro, mit denen Kinder aus Hartz-IV-Familien unterstützt würden, bedeuteten 20 Euro mehr einen Anstieg um 8 bis 9 Prozent.

          Frau Merkel wies abermals darauf hin, dass Rot-Grün die Hartz-IV-Sätze an die Entwicklung der Renten gekoppelt habe. Wäre dies noch heute der Fall, „wäre die Grundsicherung überhaupt nicht gestiegen“. Merkel betonte den Ansatz der Regierung, vor allem dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Empfänger möglichst schnell wieder eine reguläre Arbeit erhielten.

          „Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet“

          Nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Erwerbslosen Forums Deutschland hat Ministerin von der Leyen bei den neuen Hartz-IV-Sätzen mit einer statistischen Verfälschung gearbeitet. Bisher richten sich die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala. Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums weiche aber davon ab, kritisierten die Sozialverbände.

          Bei kinderlosen Erwachsenen solle künftig auf die Einkommen der untersten 15 Prozent auf der Einkommensskala geachtet werden. „Damit senkt man die Zahl der Hartz-IV-Berechtigten, indem man das Existenzminimum herabsetzt und das Tor für weitere Hungerlöhne öffnet“, kritisierte der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsig. Allein für Ernährung fehlten insgesamt 80 Euro im Monat.

          „Abgrund an Zynismus“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel monierte, fünf Euro mehr pro Monat für Langzeitarbeitslose reichten nicht aus. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Menschen im Monat drei Euro zurücklegten, damit sie am Ende des Jahres für ihr Kind einen Wintermantel kaufen könnten. Die Regierung müsse „erklären, was für Kinder passieren soll, wie sie die Kommunen stärken“. Erst dann werde die SPD sehen, ob „man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht“.

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