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Debatte über Fiskalpakt : Offener Streit über den Kurs der SPD

  • -Aktualisiert am

Laut Gabriel gibt es keinen Streit zwischen ihm und Steinmeier Bild: dpa

Die SPD streitet über ihre Position in den Fiskalpakt-Gesprächen mit der Koalition: Während der Fraktionsvorsitzende Steinmeier zustimmen will, will Gabriel dafür Gegenleistungen einfordern.

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          In der SPD-Führung ist ein offener Streit darüber ausgebrochen, mit welcher Verhandlungsstrategie die Partei in die Gespräche mit der Koalition über den Fiskalpakt gehen soll. Gegenstand ist die Frage, ob die SPD ihre Zustimmung davon abhängig machen soll, inwieweit die Bundesregierung ihr bei der Finanzmarkttransaktionssteuer entgegenkommt.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Während der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Oppermann am Mittwoch sagte, „das Wort Junktim stört aussichtsreiche Verhandlungsprozesse“, erinnerte der SPD-Vorsitzende Gabriel daran, dass der Parteivorstand Mitte März einen Beschluss gefasst habe, in dem es heißt, „solange die Finanzmarkttransaktionssteuer (von der Bundesregierung) blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen“. Gabriel sagte, dieser Beschluss, der als Junktim interpretiert werden könne, sei mit ausdrücklicher Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier gefasst worden, während er, Gabriel, sich auf einer Nahostreise befunden habe.

          Tatsächlich hatte Steinmeier, von dem der Satz stammt, ein Junktim binde nicht andere, sondern die SPD selbst, in der Vorstandssitzung dafür gesorgt, dass der von den Jusos eingebrachte Antrag entschärft wurde. Zwar behielt dieser die Überschrift „Kein Pakt ohne Steuer“, der Text wurde aber so formuliert, dass er der SPD Spielraum lässt, indem von dieser etwa darauf verwiesen werden könnte, dass aufgrund des Widerstandes im Euroraum zwar die Transaktionssteuer nicht komme, dafür aber eine andere Form der Beteiligung der Finanzmärkte. Während Steinmeier und Oppermann öffentlich argumentieren, ein gemeinsames Eintreten Deutschlands und Frankreichs für die Steuer würde die Debatte im Euroraum verändern, deutet sich bei ihnen hinter den Kulissen Bewegung an.

          So sagte Steinmeier am Dienstag zwar, die von der FDP befürwortete Börsensteuer sei nicht ausreichend, doch gibt es Hinweise, dass ihm eine unter anderem um den Derivatehandel erweiterte Börsensteuer als Kompromiss ausreichen könnte. Den Zeitplan der Koalition für die Gespräche darüber hält er für zu ambitioniert. Gabriel hingegen, heißt es in der SPD-Führung, strebe einen schärferen Kurs gegenüber der Kanzlerin an und wolle notfalls die Abstimmung über den Euro-Hilfsfonds ESM zeitlich von der Verabschiedung des Fiskalpaktes entkoppeln; die Kopplung habe ohnehin nur innenpolitische Gründe, da Angela Merkel so glaube, die Euroskeptiker in der Koalition besänftigen zu können.

          Gabriel: es gibt keinen Konflikt

          Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass Steinmeier Anfang März mit Gabriel aneinandergeraten sei, weil dieser ohne Steinmeiers Wissen Sozialdemokraten per SMS ermuntert haben soll, öffentlich eine Zustimmung zum Fiskalpakt von der Steuer abhängig zu machen. Gabriel sagte nun mit Verweis auf den Vorstandsbeschluss, es gebe keinen Konflikt. Die Auseinandersetzung über die Verhandlungsstrategie ist inzwischen zu einem Streit über den generellen Kurs der Partei geworden, bei dem es um die Frage geht, wer in der SPD das Sagen hat. Gabriel, heißt es in der SPD, wisse, dass er die Kanzlerkandidatur Steinmeier oder Peer Steinbrück überlassen müsse, wolle aber nicht den Eindruck machen, Parteivorsitzender unter einem der beiden sein.

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