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Debatte über Einwanderung : Seehofers Grenze

Parteifeinde: Innenminister Seehofer und Ministerpräsident Söder Bild: dpa

Die Debatte darüber, ob es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben soll, flammt wieder auf. Söder hat dabei auch die Landtagswahlen in Bayern im Blick.

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          Sie ist wieder da – die Frage, ob Deutschland an seinen Grenzen Menschen zurückweisen soll, die illegal kommen, ohne Einreisegenehmigung und Aufenthaltstitel. Das deutsche Recht sieht das so vor, sofern der Betreffende über einen sogenannten sicheren Drittstaat kommt. Als solche gelten alle Nachbarn Deutschlands. Seit dem September 2015, als die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte, geschieht das aber nicht mehr. Zwar wurden die Kontrollen an der Grenze wieder eingeführt. Zugleich ordnete der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Rücksprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aber an, dass all diejenigen ins Land gelassen werden, die sagten, sie wollten Asyl beantragen. Diese nur mündlich ergangene Anordnung wurde bis heute nicht aufgehoben. Auch wenn es Fälle von Zurückweisungen gibt – im vorigen Jahr waren es 12370 –, wurde das Prinzip nicht geändert. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Am Freitag blies der bayerische Ministerpräsident und Parteifeind des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (beide CSU) der Debatte neues Leben ein. Mit großer Sorge sehe er auf die wieder steigenden Flüchtlingszahlen, sagte Markus Söder der „Bild“-Zeitung. Dann lenkte er den Blick auf die von Seehofer geplanten Ankerzentren zur besseren Steuerung der Migration und zog das Gelingen dieses Plans umgehend in Zweifel. „Wenn Ankerzentren nicht funktionieren, wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen.“ Die großen Zuwanderungszahlen des Jahres 2015 – damals kamen fast 900.000 Asylsuchende nach Deutschland – dürften sich nicht wiederholen, sagte Söder am Freitag dieser Zeitung.

          Innenministerium und Kanzleramt sprechen bereits über Grenzen

          Der CSU-Vorsitzende Seehofer konnte bis vor wenigen Monaten aus der Position des bayerischen Ministerpräsidenten heraus auf Merkel und de Maizière einprügeln wegen des hohen Flüchtlingszustroms. Den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ hatte er im Februar 2016 an Berlin gerichtet. Nun aber gibt das Gesetz ihm, dem Bundesinnenminister, das Recht, eine neue Anweisung für den Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltstitel an der Grenze zu erteilen. Schon seit einigen Wochen köchelt das Thema wieder. Aus der Bundespolizei ist die Forderung zu hören, man wolle zum alten Zustand zurückkehren und an der Grenze wieder zurückweisen dürfen. Am Freitagmorgen veröffentlichte der „Berliner Kreis“ konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter einen zwölf Forderungen umfassenden Katalog zur Sicherheitspolitik. Punkt eins war die Forderung nach „Zurückweisungsmöglichkeit“ von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Durch Söders Äußerung kann aus diesen lauen Lüftchen ein Sturm werden. In der Bundesregierung hieß es am Freitag zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten nur, man setze auf das Funktionieren der Anker-Zentren und sehe keinen Grund, über eine „Alternative“ nachzudenken. Zu hören ist in Berlin jedoch, dass das Innenministerium und das Kanzleramt bereits darüber sprechen, wie es an den deutschen Grenzen weitergehen solle. Nun hat Seehofer – wie vor ihm de Maizière – Merkel als Chefin.

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